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Mit der Inauguration von Donald Trump am 6. Jänner 2025 in das Amt des US-Präsidenten werden die drei mächtigsten Staaten der Erde - die U.S.A., Russland und China - von Männern geleitet, die alle in etwa im selben Alter sind - Trump ist 78, Wladimir Putin ist 72 und Xi Jinping ist 71 - und derselben Generation angehören.
Xi Jinping ist der Sohn eines hohen Parteifunktionärs und mußte als Kind miterleben, wie sein Vater unter Mao Tse-Tung in Ungnade fiel und er selbst Zwangsarbeit leisten musste. Nach dem Tod Maos und dem Ende der "Kulturrevolution" arbeitete sich Xi in der kommunistischen Partei ganz nach oben. Als auf dem Volkskongress 2022 der neben ihm sitzende damals 79-jährige frühere Parteichef Hu Jintao von zwei Saalordnern ganz offensichtlich gegen seinen Willen aus dem Saal geführt wurde, war der Letzte, der noch Einspruch gegen ihn erheben hätte können, beseitigt und Xi hatte den absoluten Höhepunkt der Macht in China erreicht. Weiter gehen kann es jetzt nur mehr noch außerhalb Chinas.
Wladimir Putin brach bereits als 14-Jähriger einem Mitschüler mit den Worten "manche verstehen nur Gewalt" ein Bein. Der Weg nach oben führte bei ihm über den Geheimdienst. Was er dort gelernt hat, zeigte der russische Staatschef u.a. in zahlreichen Giftanschlägen auf Oppositionelle und im August 2023 im Flugzeugabsturz des zum Kontrahenten gewordenen Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin.
Und wie Donald Trump sozialisiert wurde, kann jeder selbst noch bis 6.5.2025 auf ORF ON in der hervorragend gemachten Dokumentation "USA - Der lange Weg zum Sieg" selbst nachsehen (https://on.orf.at/video/14249968/weltjournal-spezial-usa-der-lange-weg-zum-sieg).
Alle drei Genannten haben eines gemeinsam: Killerinstinkt.
US-Präsident Joe Biden brach aus humanitären Überlegungen nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine den Kontakt zu Wladimir Putin ab und wollte am 18. März 2022 in einem Telefongespräch in völliger Verkennung von dessen Psyche Xi Jinping davon abbringen, Russland militärisch oder wirtschaftlich zu unterstützen, worauf er auch den Kontakt zu Xi Jinping verlor (was spätestens im November 2022 beim Treffen von Joe Biden und Xi Jinping im Vorfeld des G20-Gipfels auf Bali, Indonesien, für alle Welt deutlich wurde). Biden fehlt der Killerinstinkt.
Mit Donald Trump betritt nun ein weiterer Machtpolitiker mit Killerinstinkt ab 6. Jänner 2025 die weltpolitische Bühne. Daß Donald Trump mit Wladimir Putin auf Augenhöhe sprechen kann, ist hinreichend bekannt. Dies wird - wie erste Kontakte zwischen Xi Jinping und Trump nach dessen Wahlerfolg zeigen - auch mit Xi Jinping der Fall sein.
Eine Ahnung davon, was Killerinstinkt ist, hat Peter Hammill mit seiner Band Van der Graaf Generator im Song "Killer" in Töne und Text gegossen.
Ab 6. Jänner 2025 treffen also drei solche Charaktere aufeinander. Dreierkonstellationen sind entscheidungspolitisch höchst problematisch, weil immer die Gefahr besteht, daß sich aus nicht sachbezogenen Gründen zwei gegen den Dritten verbünden. Jedes Kind lernt schnell, wie es die beiden Elternteile gegen einander ausspielen kann. Und nicht nur die vor kurzem zu Bruch gegangene deutsche Ampelkoalition zeigt, daß Dreierbündnisse schwieriger aufrecht zu erhalten sind als Zweierbündnisse. Es sollte mich daher verwundern, wenn aus der künftigen Konstellation Trump - Putin - Xi für die Welt mittelfristig etwas anderes herauskommt als eine Kakophonie.
Denn niemand sollte sich der Illusion hingeben, daß die Gespräche dieser drei Staatschefs von Freundschaft geprägt sein werden. Auch Anerkennung für das Gegenüber werden sie nur in dem Maß enthalten, das nötig ist, um die eigenen Interessen leichter durchzusetzen. Und Respekt? Nun, Respekt wird es nur vor dem Atomwaffenarsenal des jeweils anderen geben und auch nur soviel, wie nötig ist, um nicht in Krieg miteinander zu geraten.
Es werden Gespräche zwischen drei alten Männern sein, bei denen jedem einzelnen klar ist, daß die beiden anderen denselben Machtanspruch haben wie sie selbst und diesen Machtanspruch mit den gleichen Mitteln durchzusetzen bereit sind wie sie selbst. Lediglich die Gefahr, in einer kriegerischen Auseinandersetzung die eigene Vernichtung zu riskieren, läßt einen tatsächlichen Kriegsausbruch zwischen diesen drei Großmächten unwahrscheinlich erscheinen. Dies gilt jedoch nicht für die Proxys dieser drei Großmächte. Europa wird sich darauf einstellen müssen, entweder als Handlanger der U.S.A. zu fungieren oder hinter Indien als vierter Großmacht in einigen Jahren die fünfte Rolle zu spielen - und mittelfristig angesichts der Bedeutungszunahme der BRICS-Staaten, die von Russland und China gefördert werden, in der weltpolitischen Entscheidungshierarchie noch weiter nach hinten gereiht zu werden.
Wenn die drei alten Männer es schaffen, den Wettstreit mit einander, wer von ihnen den größten Einfluß auf das weltpolitische Geschehen hat, in sportlicher Weise friedlich auszutragen, dann könnte dies der Beginn eines neuen, goldenen Zeitalters für die Menschheit werden, wenn... ja,wenn.
(Und wenn da nicht auch noch sowas wäre wie der Klimawandel...)
Seine friedlichen Absichten am lautesten beteuert hat bis jetzt Xi Jinping (abgesehen von der auch mit miltiärischen Mitteln beabsichtigten Einnahme von Taiwan), der jedoch sein Projekt "Neue Seidenstraße", mit der er den Westen wirtschaftlich zu erobern gedachte, angesichts der bisherigen Erfolgsbilanz und der ernüchternden Wirtschaftszahlen auf die lange Bank schieben musste. Donald Trump hingegen hat wiederholt angekündigt, in protektionistischer Manier lediglich Amerika groß machen zu wollen (und das eventuell unter Einsatz der Nationalgarde gegen die eigene Bevölkerung). Und Wladimir Putin hat längst offen klar gelegt, sein Reich auch mit militärischer Gewalt ausdehnen zu wollen.
Wie diese drei alten Männer nach der angekündigten Einnahme Taiwans durch China mit einander umgehen werden, bleibt abzuwarten.
US-Präsident Joe Biden jedenfalls hatte in einem plötzlichen (und bei ihm eher seltenen) Verständnis der geopolitischen Lage im August 2021 die amerikanischen Truppen aus Afghanistan abgezogen, weil er sie für das im September 2021 neu gegründete Militärbündnis AUKUS (Australia -United Kingdom - U.S.A.) benötigte. Dies ermöglichte zwar - absehbar - den Taliban die Machtübernahme in Afghanistan, was von Joe Biden jedoch als weniger gefährlich beurteilt wurde, als dem militärischen Wachsen Chinas im indo-pazifischen Raum tatenlos zuzusehen. Die Bedeutung, die Biden AUKUS zumisst, läßt sich daran erkennen, daß er sogar eine diplomatische Verstimmung mit Frankreich in Kauf nahm, als im März 2023 die U.S.A. Australien unter Druck setzte, in Adelaide Atom-U-Boote amerikanischer Technologie zu bauen und den bereits bestehenden Vertrag mit Frankreich und deren Atom-U-Boot-Technologie aufzukündigen.
US-Nachrichtendienstinformationen zufolge wird China etwa im Jahr 2027 eine militärische Stärke erreicht haben, die einen konventionellen Krieg um Taiwan für das AUKUS-Bündnis als nicht mehr gewinnbar erscheinen läßt. Das hat etwas mit Nachschublinien zu tun, die für China aufgrund der Nähe zu Taiwan um ein vielfaches effizienter zu organisieren sind als für das westliche Bündnis.
Wie ein US-Präsident Donald Trump in dieser Situation dann reagieren wird, ist völlig unberechenbar.
Also, Freunde, laßt uns die Gläser erheben, auf die Zukunft trinken und lasst uns feiern, solange wir noch können. DJ, einmal "Alles klar auf der Andrea Doria" von Udo Lindenberg, bitte!
Prost!
Chris Kratky für UnionGesellschaftAktiv.
Elon Musk schreibt auf der ihm gehörenden Social-Media-Plattform X, daß die althergebrachten Mainstream-Medien Lügen über Trump verbreitet hätten und jeder, der nun über Trumps Wahlsieg schockiert sei, sich fragen solle, woher er seine Informationen beziehe.
Diese Aussage, zwei Tage nach der Wahl getätigt, lässt bereits erahnen, was da noch auf uns zukommen wird. Nicht nur, daß Trump den Schulterschluß mit Putin suchen wird und dabei Europa vorhersehbar zwischen die Mühlsteine geraten wird, stehen auch alle Werte, für die Europa steht, wie Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit auf dem Spiel sowie Europas gesamte geistesgeschichtliche Tradition, deren wichtigste Errungenschaft die Aufklärung ist, also das Bestreben, durch rationales Denken zu Erkenntnis und Vernunft zu gelangen.
Erkenntnis und Vernunft, genau diese Errungenschaften sind es, denen Donald Trump, verstärkt nun durch Elon Musk, Projektionen gegenüberstellt, die in zunehmenden Ausmaß von den US-Amerikanern auch geglaubt werden. Daß Elon Musk sich in einigen wenigen Jahren von Donald Trump abwenden wird, weil dessen Starrsinn auf Dauer für Musk unerträglich sein wird, ist ein schwacher Trost angesichts des Unheils, das bis dahin angerichtet sein wird. Denn es ist absehbar, daß im Schatten zweier künftig verbündeter Supermächte, die gemeinsam ein Scheinbild eines neuen Aufbruchs schaffen werden, Europa als "ancient continent", als hilfloser Greis, gesehen werden wird, dem im Weltgeschehen bestenfalls noch die Rolle eines Museums zugestanden werden wird.
Das wirklich Bedauernswerte dabei ist, daß auch in Europa die Neue Rechte mit ihrer Tendenz, Verdrängungsmechanismen zu kanalisieren (die "Ausländerfrage"!), Scheinrealitäten aufzubauen (Wirtschaft als Motor der sozialgesellschaftlichen Entwicklung!) und sich generell als Lösung aller Probleme darzustellen, politisch auch weiterhin zunehmend erfolgreich sein wird und damit jene Kräfte, denen klar ist, daß die Welt, so wie ein Baumeister Trump sie konstruiert, eher früher als später zusammenbrechen muss, an den gegenüberliegenden gesellschaftlichen Rand drängen wird. Damit wird Europa im Prinzip dem gleichen Spaltungsprozeß unterliegen, in dem sich auch die U.S.A. derzeit befinden, jedoch ohne deren Aufbruchsstimmung.
Mit Glück wird es Europa gelingen, seine Werte und Errungenschaften zu konservieren, aber ihre Anwendung, geschweige denn ihre nutzbringende Anwendung, wird nicht mehr möglich sein.
1983 veröffentlichte die Band Geier Sturzflug den Song "Besuchen Sie Europa (solange es noch steht). Über 40 Jahre später scheint dies nun traurige Realität zu werden und die Neue Deutsche Welle verbleibt scheinbar die letzte kulturhistorisch bedeutende Bewegung aus Europa.
Chris Kratky für UnionGesellschaftAktiv.
Der heutige Tag ist ein schicksalshafter. Donald Trump hat die US-Präsidentschaftswahl weit deutlicher gewonnen, als es alle Prognosen je für möglich gehalten hätten. Die Differenz ist so eklatant, daß man sich an den Sager erinnert fühlt, den eine Politikerin aus dem niederen Teil von Österreich nach einer Überschwemmungskatastrophe im September 2024 als Antwort auf den Vorwurf, sie hätte die Wetterprognosen falsch eingeschätzt, aus ihrem geistigen Reichtum zum besten gab, nämlich: "Ob Prognosen stimmen, kann keiner vorhersehen".
Der Politikwissenschafter Heinz Gärtner weist bezüglich der unzutreffenden amerikanischen Wahlprognosen darauf hin, daß Umfrageergebnisse sehr gut Wählerschichten abbilden könnten, aber nicht die von Wählern empfundene soziale Klassenzugehörigkeit. Und tatsächlich ist es Trump auch diesmal wieder erfolgreich gelungen, sich als Underdog und Außenseiter und Kämpfer gegen das Establishment darzustellen. Denn nur mit diesem angebotenen und offensichtlich von vielen Wählern auch angenommenen Identifikationsbild ist es erklärbar, daß Hispanics Trump gewählt haben und auch Immigranten, die von Sozialunterstützung leben - in beiden Wählergruppen konnte Trump Wähler dazugewinnen.
Ich denke, dies ist ein gutes Beispiel dafür, daß Demokratie als reine Staatsform und Demokratie als gesellschaftlicher Entwicklungsstand nichts mit einander zu tun haben - Demokratie als gesellschaftlicher Entwicklungsstand bedingt Reife.
Noch deutlicher wird der Zustand westlicher Demokratien, wenn man die Selbsteinschätzung der Mitglieder der beiden großen Parteien in den U.S.A. betrachtet: Gaben zu Zeiten eines Bill Clinton noch etwa 60% sowohl der Republikaner wie auch der Demokraten an, sich der Mitte zugehörig zu fühlen, so sagten bei den letzten Wahlumfragen die meisten Republikaner, daß sie extrem konservativ orientiert seien, während die meisten Demokraten sich als extrem liberal sahen. Schlußfolgerung: Es gibt keine politische Mitte mehr.
Konnte sich ein Bill Clinton im Wahlkampf noch auf diese politische Mitte konzentrieren und so die Wahl gewinnen, so zeigte der Wahlkampf zwischen Trump und Harris Extrempositionen auf. Diese Beobachtung ist 1:1 übertragbar von den U.S.A. auf alle anderen westlichen Demokratien, wenn auch vielleicht nicht in ganz demselben Ausmaß.
Es ist müßig zu fragen, ob polarisierende Politiker wie Donald Trump diese gesellschaftliche Spaltung verursacht haben oder ob sie bloß davon profitieren. Es wird nicht zu klären sein, was zuerst da war: Die Henne oder das Ei.
Tatsache ist, daß es derzeit so ist, daß die Gesellschaft in den westlichen Demokratien so gespalten ist wie nie zuvor und daß Donald Trump derjenige war, der auf diesem Klavier weit besser und erfolgreicher spielen konnte als Kamala Harris.
Donald Trump wird also der nächste US-Präsident sein und die US-Amerikaner werden das bekommen, was sie sich mit dieser Wahl verdient haben. Doch was bedeutet das für die übrige Welt, was bedeutet das für Europa?
Zunächst einmal ist Donald Trump ein Dealmaker. Seine Selbstüberschätzung, er könne den Ukraine-Krieg in einem Tag beenden, fußt vermutlich auf der Vorstellung, daß er einerseits Putin mit der Androhung, die U.S.A. würden die Ukraine militärisch aufrüsten, soweit unter Druck setzen kann, daß dieser von weiteren Aggressionen gegen die Ukraine Abstand nimmt und daß Trump andererseits die Ukraine mit der Androhung, die U.S.A. würden die Unterstützung für sie einstellen, zu einem Diktatfrieden zwingen kann. Was die Ukraine betrifft, funktioniert das höchstwahrscheinlich. Was Putin betrifft, kann das funktionieren, muß aber nicht. Ich für meinen Teil bin da skeptisch. Wladimir Putin ist ein Taktiker, der strategisch langfristig denkt und zu planen imstande ist. Donald Trump ist ein heißblütiger Kämpfertyp, der nicht lange nachdenkt, bevor er Entscheidungen trifft. Den Horizont, den Putin hat, kann sich Trump vermutlich nicht einmal annähernd auch nur vorstellen. Und auch wenn die beiden (derzeit noch) einen respektvollen Umgang mit einander pflegen, der von politischen Laien als eine Art Freundschaft mißverstanden werden könnte - diese beiden Charaktere könnten unterschiedlicher nicht sein. Ich denke, Trump stellt sich die Lösung des Ukraine-Konflikts zu einfach vor und ich denke, Trump wird sich früher oder später mit Putin in die Haare kriegen.
Auch hinsichtlich der von Trump geplanten Einfuhrzölle für chinesische und europäische Waren sind die Folgen nicht bedacht. Das Chaos, das eine tatsächliche Einführung in der Weltwirtschaft anrichten wird, läßt sich gar nicht abschätzen. Die Lehre aus der Geschichte zeigt jedenfalls: Protektionismus führt zu Handelskriegen und die wiederum zu tatsächlichen Kriegen.
Dennoch - so seltsam es auch klingen mag - halte ich Donald Trump im Hinblick auf den Erhalt von Frieden für geeigneter als es Kamala Harris gewesen wäre - denn bei Trump kann sich jeder Staatschef sicher sein, daß dieser Typ zu allem fähig ist und allein aus diesem Grund wird jeder Staatschef äußerst vorsichtig sein in der Wahl der Mittel und in ihrem Einsatz.
Trump ist ein Kämpfer, das steht außer Zweifel. Doch wie wird sich das auf seine künftige Präsidentschaft auswirken?
Zunächst einmal hatte Trump 4 Jahre Zeit, aus seiner ersten Präsidentschaft zu lernen. Er wird daher die Machtmittel, die ihm (nun wieder) zur Verfügung stehen, raffinierter einsetzen. Ich gehe davon aus, daß Trump keine Widerrede mehr dulden wird und seine Gegner gnadenlos verfolgen lassen wird. Deckung wird er dabei erhalten durch eine gegenüber seiner ersten Präsidentschaft weit höhere Strahlkraft. Das medienwirksam in so unbeugsamer Weise überlebte Attentat und der unglaubliche Siegeswille, der in diesem Wahlkampf zum Vorschein kam, haben Trump ein Charisma verliehen, das im Verhalten mancher seiner Anhänger an Heiligenverehrung erinnert.
Donald Trump verkörpert den American Dream derzeit wie kein anderer und er scheint durch alle Erfahrungen, die er bisher machte, stets gewachsen zu sein, niemals schien er eine Niederlage nicht überwunden zu haben - er läßt sich nicht unterkriegen, er trotzt allem, was sich ihm in den Weg stellt, er kämpft, bis er gewinnt - dieser Mensch kennt nur eines: Sieg oder Tod. Diese bedingungslose Kompromißlosigkeit, dieses Sendungsbewußtsein liegt bei Trump in einem Ausmaß vor, das es ihm ermöglichen könnte, in der Geschichte einen Platz unter den Allergrößten einzunehmen - Cäsar, Napoleon, Hitler - Trump hat das Zeug dazu, einer von ihnen zu werden. Den Willen dazu hat er jedenfalls und die kommende US-Präsidentschaft bietet ihm auch die Möglichkeit dazu und er wird diese Möglichkeit nutzen, daran besteht kein Zweifel, denn eines ist klar: Hinter seinem Slogan "Make America great again!" steht seine wahre Absicht: "America, make me great!".
Michael Werz, deutscher Politologe am Center for American Progress und der Nordamerika-Berater der Münchner Sicherheitskonferenz, sagte heute in der ZiB2 im Interview mit Armin Wolf über die künftige Präsidentschaft von Donald Trump: "Es ist eine ganz neue Situation, daß die größte Bedrohung für die westlichen Nationen nicht mehr aus Russland oder aus dem Ausland kommt, sondern eine anti-westliche Bewegung dabei ist, das Weiße Haus zu übernehmen".
Mir fällt hierzu die volkstümliche Plattitüde ein, daß man Geschichte nicht lernen müsse, da sie sich ohnehin ständig wiederhole und ich muß an die Schlußworte des Gedichts "Man frage nicht" von Karl Kraus denken, das dieser anläßlich der Machtübernahme der Nazis im Jahr 1933 schrieb: "Das Wort entschlief, als jene Welt erwachte".
Es scheint in Vergessenheit geraten zu sein, daß Adolf Hitler 1933 demokratisch gewählt wurde.
Chris Kratky für UnionGesellschaftAktiv.
Seit dem gescheiterten Versuch, bei den Nationalratswahlen 2024 ins Parlament einzuziehen, ist es ruhig um die UnionGesellschaftAktiv geworden. Heute jedoch ist ein Schicksalstag für Österreich und ich halte es für meine Pflicht als verantwortungsbewußter Staatsbürger dieses Landes, meine Meinung zu den heutigen Geschehnissen zum Ausdruck zu bringen. Heute hat Alexander Van der Bellen als amtierender Bundespräsident einen Regierungsbildungsauftrag vergeben.
Nachdem Van der Bellen gestern noch einmal die Führer der drei nach der Wahl im September stärksten Parteien empfangen hat, gab er heute eine Erklärung ab. Er verweist darin darauf, daß es keinen Automatismus gäbe, nach dem die aus den Wahlen als Stärkste hervorgegangene Partei den Regierungsbildungsauftrag zu erhalten habe. Eine Partei müsse, wenn sie allein regieren wolle, mehr als 50% der Stimmen erhalten, andernfalls müsse sie eine Koalition mit einer anderen Partei bilden. Diese Sichtweise ist definitiv falsch. Nach dieser Sichtweise hätte Bruno Kreisky 1970 keine Minderheitsregierung bilden können.
Weiters spricht Van der Bellen davon, daß auch der Bundespräsident von einer Regierungsfähigkeit "überzeugt" werden müsse, um einen Regierungsbildungsauftrag zu vergeben. Auch diese Sichtweise ist nicht richtig. Wenn sich eine Mehrheit unter den gewählten Parteien bildet, dann gibt es eine regierungsfähige Mehrheit, ob das dem Bundespräsidenten passt oder nicht. Bestes Beispiel hierfür ist die ÖVP-FPÖ-Koalition im Jahr 2000, die unter Ausschluß der damals stimmenstärksten Partei SPÖ (die einen Regierungsbildungsauftrag hatte!) zustande kam und die von Bundespräsident Klestil widerwillig angelobt wurde. In solch einer Konstellation hat der Bundespräsident nur zwei Möglichkeiten: Die Regierung, von der er nicht überzeugt ist, anzugeloben (wie es Klestil tat) oder sie nicht anzugeloben und damit eine Staatskrise auszulösen.
Bundespräsident Van der Bellen zitierte in seiner Erklärung den Art.I B-VG und stellt fest: "Das Volk sind wir alle". Er zählt die Zahlen der Wähler der einzelnen Parteien auf, sagt, daß die Wähler verschiedene Parteien aus unterschiedlichen Gründen gewählt hätten und daß niemand für sich beanspruchen könne, das ganze Volk zu repräsentieren. Das ist eine deutliche Anspielung auf Herbert Kickl und seine Kampagne des "Volkskanzlers". Van der Bellen wiederholt, daß jede Partei Partner finden müsse, um eine stabile Regierung bilden zu können. Nach den Sondierungsgesprächen hätte ihm FPÖ-Parteichef Herbert Kickl versichert, daß es eine Regierungsbeteiligung der FPÖ nur mit ihm als Bundeskanzler geben würde und ÖVP-Chef Karl Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler hätten ihm versichert, daß sie keine Koalition mit einer FPÖ unter Herbert Kickl eingehen würden. Alexander van der Bellen bezeichnet dies als "Patt-Situation" und er zählt die Gründe auf, die Karl Nehammer und Andreas Babler ihm für ihre Weigerung, mit Kickl eine Regierung zu bilden, genannt hätten: "Sorgen um die liberale Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung, mangelnde proeuropäische Haltung und daher Beschädigung des Wirschaftsstandortes Österreich, Rußlandpolitik und Putin-Nähe, massive Sicherheitsbedenken der ausländischen Geheimdienste, die die Zusammenarbeit mit Österreich bei einer Regierungsbeteiligung Kickls massiv einschränken würden, spaltende und herabwürdigende Sprache, mangelnder Respekt, ein rückwärtsgewandtes Frauenbild und fehlende Abgrenzung gegen Rechtsextremismus."
In der Folge bricht Van der Bellen mit der Tradition, daß die stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt wird und beauftragt Karl Nehammer von der zweitstärksten Partei ÖVP mit der Regierungsbildung. Umfragen der Medien zufolge wollen etwa zwei Drittel aller Österreicher die Beibehaltung der Usance, daß der stärksten Partei der Regierungsbildungsauftrag erteilt wird. Der amtierende Bundespräsident negiert also den Willen der Mehrheit der Bevölkerung Österreichs.
Alexander Van der Bellen mag ein guter Wirtschaftswissenschafter gewesen sein und bis jetzt ein akzeptierter Bundespräsident, aber mit dieser Vorgehensweise hat er sich als unfähiger Politiker erwiesen. Politik ist kein Geschäft, das mathematischen Regeln folgt und in dem man Mehrheiten im Voraus zusammenzählen kann. Mehrheiten ergeben sich im politischen Tagesgeschäft. Dazu muß es aber erst einmal kommen und Alexander Van der Bellen hat heute mit seiner naturwissenschaftlichen Sichtweise, die mit ihrer abstrakten Betrachtung die realen Gegebenheiten in der Politik und im Parlament gar nicht vollständig erfassen kann, eine wirklich demokratische Mehrheitsfindung verunmöglicht. Ich bin der festen Überzeugung, daß diese Vorgangsweise von Van der Bellen dem Land Österreich schaden wird und daß die kommende Regierung, die bereits jetzt noch vor ihrer tatsächlichen formalen Entstehung die in der Bevölkerung bisher unbeliebteste Regierung der gesamten Zweiten Republik ist, nur kurzen Bestand haben wird.
Chris Kratky für UnionGesellschaftAktiv.
Nach einer längeren Zeit des Schweigens, bedingt durch den Mißerfolg bei der Nationalratswahl 2024, wo es nicht einmal ansatzweise gelang, genügend Unterstützungserklärungen für ein Antreten der UGA zu sammeln, melde ich mich nun mit einem neuen Eintrag zurück. Was die Wahl in Österreich betrifft, so treten zumindest 4 neue Parteien an, von denen zwei wirklich Chancen auf einen Einzug in den Nationalrat haben. Das gibt dann doch wieder etwas Hoffnung.
In Deutschland brachten die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen den erwartbaren Erfolg für die AfD und einen Überraschungserfolg für das Bündnis Sahra Wagenknecht. Beide Parteien vertreten Positionen, die autoritären Regimen näher stehen als der Demokratie. Diese Entwicklung ist bedauerlich, wird sich aber mit der kommenden Landtagswahl in Brandenburg und den österreichischen Nationalratswahlen Ende September fortsetzen. Die Marginalisierung einer breiten gesellschaftlichen Mitte, die vor Jahrzehnten fiskalpolitisch durch Maßnahmen wie der Erhöhung der Staatsschuld oder einer Gießkannenpolitik bei Sozialausgaben begann, in den vergangenen Jahren durch politische Fehlentwicklungen wie einer Verdrängung und Nichtbehandlung der tatsächlichen Probleme der Menschen sowie einer Abnabelung der politischen Kaste von der Bevölkerung fortgeführt wurde, zeigt sich nun eben auch in den Wählervoten, die immer mehr zu Extremen tendieren, zu den Rändern des politischen Spektrums, während eine breite politische und gesellschaftliche Mitte, auf der Prosperität, Wohlstand und sozialer Friede ruhten, de facto nicht mehr vorhanden ist.
Dieser gesellschaftliche Umbruch, der in allen westlichen Demokratien zu beobachten ist, führt auch global zu entsprechenden Verwerfungen. Zwei Details eignen sich (leider) sehr gut, dies zu verdeutlichen: Gestern hat Justizminister Merrick Garland mitgeteilt, daß die U.S.A. Jahja Sinwar, nunmehriger Hamas-Chef, Chaled Meschaal, Chef des Diasporabüros der Hamas, und Ali Baraka, hochrangiger Hamas-Funktionär im Libanon sowie die drei bereits toten Ismail Hanija, Mohammed Deif und Marwan Issa bereits im Februar 2024 angeklagt hätten wegen Planung, Unterstützung und Ausführung des Anschlags vom 7. Oktober 2023 auf Israel. US-Staatsanwälte hätten die Anklage jedoch in der Hoffnung, die Männer zu fassen, unter Verschluss gehalten. Diese Mitteilung des US-Justizministers ist erstens nichts anderes als das Eingeständnis, daß die Vermittlerrolle der U.S.A. im Nahen Osten auch das Ziel hatte, diese Männer zu fassen. Zweitens bedeutet die nunmehrige Veröffentlichung der Anklage auch das Ende dieser Vermittlungen und ist damit das Eingeständnis ihres Scheiterns. Für die Zukunft heißt das, daß die Zeit der "stillen Diplomatie" im Nahen Osten, wo vieles diskret geschah, weitgehend vorbei ist. Das lässt nichts Gutes für den Nahostkonflikt vermuten, der nun wahrscheinlich in eine noch gewalttätigere Form eskalieren wird. Drittens ist die Mitteilung auch eine Botschaft an die internationale Gemeinschaft, die den globalen Konflikt zwischen dem Westen und jenen Kräften, die eine neue Weltordnung anstreben, nun in eine neue Phase treten läßt, die sich noch weniger wie bisher auf Worte, Diplomatie oder Rechtsnormen stützen wird.
Das zweite Detail sind die seit zwei Tagen erfolgenden Vernichtungsangriffe von Rußland auf die Ukraine. In erster Linie sind sie den jüngsten ukrainischen Gebietsgewinnen in Rußland geschuldet, in zweiter Linie können sie aber unmöglich unabhängig vom gesamten globalen Geschehen betrachtet werden und sind daher Beispiel für die nun anbrechenden Zeiten - Welcome to the War.
Chris Kratky für UnionGesellschaftAktiv.
In Pennsylvania, U.S.A., ist während einer Wahlkampfveranstaltung ein Attentat auf Donald Trump verübt worden. Trump wurde durch einen Streifschuß am Ohr verletzt, der Attentäter und ein Besucher sind tot, zwei weitere Besucher schwer verletzt. US-Präsident Joe Biden verurteilte den Mordversuch bereits wenige Stunden danach mit scharfen Worten und auch international sorgte dieses Attentat für Entsetzen.
Ich bin mir sicher, daß Donald Trump nun ein Umfragehoch erleben wird, da der Effekt der Hilfsbereitschaft einem unschuldigen Opfer gegenüber ein natürlicher sozialer Reflex ist, der trotz politischem Zwist auch eher den Demokraten zugeneigte Wähler beeinflussen wird. Auch wenn dieser einzelne Effekt nicht nachhaltig sein wird, erscheint es mir aus heutiger Sicht aus vielen weiteren Gründen höchst wahrscheinlich, daß Donald Trump das Rennen um die Präsidentschaft am 5. November für sich entscheiden wird.
Peter Filzmayer prognostizierte heute in der ZiB um 13h, daß sich die Polarisierungen und Instabilitäten in den U.S.A. und weltweit - auch in Österreich - noch weiter verstärken werden und die eigene Gewalt noch vehementer durch die Gewalt der Gegenseite gerechtfertigt werden wird. Filzmayer wies auch darauf hin, daß Trump bis zum heutigen Tag die Wahl von 2020 nicht anerkannt hat und daß es Kräfte in den U.S.A. gibt, die nun quasi im Gegenzug sagen, daß sie die Wahl von 2024 nicht anerkennen werden, sollte Donald Trump gewinnen.
Karl-Theodor zu Guttenberg, ehemaliger deutscher Verteidigungsminister und auch heute noch bestens versorgt mit Hintergrundinformationen, prognostizierte bereits Anfang April dieses Jahres, dass es massive Auswirkungen auf Europa haben wird, sollte Trump gewählt werden. Und sollte Trump nicht gewählt werden, wird das Trump-Lager dafür sorgen, daß die U.S.A. auf Monate hinaus mit sich selbst beschäftigt sein werden, was ebenfalls massive Auswirkungen auf Europa haben wird. In jedem Fall also sieht auch Guttenberg keine Beruhigung der Lage, sondern eher eine Eskalation.
Beeindruckend sind jedenfalls die Bilder des Attentats: Bereits wenige Sekunden nach den Schüssen war Donald Trump wieder auf den Beinen und hielt, umringt von seinen Leibwächtern, die geballte Faust hoch, wobei er seinen Anhängern mit blutüberströmten Gesicht zurief: "Kämpft!", "Kämpft!".
Mir fällt dazu die abschließende Textzeile aus dem Lied "The Boxer" von Paul Simon ein: "In the clearing stands a boxer and a fighter by his trade, and he carries the reminders of every glove that laid him down or cut him till he cried out in his anger and his shame, 'I am leaving, I am leaving,' but the fighter still remains." Diese Strophe bildet die momentane Situation zwischen Joe Biden und Donald Trump geradezu exemplarisch ab. Auf der einen Seite ein alter Mann, dessen eigene Partei ihn davon überzeugen möchte, daß es besser wäre, das Handtuch zu werfen und auf der anderen Seite ein Fighter, der sofort wieder aufsteht und trotz Verletzung zornig weiterkämpft.
Für mich ist klar, wie die Inszenierung des morgigen Parteitags der Republikaner, auf dem Donald Trump offiziell zum Präsidentschaftskandidat gekürt werden wird, aussehen wird: Einerseits wird er den Amerikanern als von Gott behütet vorgestellt werden, der auch ein Schußattentat nahezu unverletzt überlebt und andererseits wird er sich selbst als Kämpfer inszenieren, der bereit ist, sogar sein Leben für Amerika einzusetzen.
Und noch ein Song fällt mir ein, diesmal exemplarisch für die Zeit, in der wir leben: The Execution von Paul Kelly aus dem Jahr 1989. Damals gab es noch die knapp 5 Minuten Zeit, die es braucht, um jemandem, der etwas zu sagen hat, zuzuhören, und es gab sogar noch mehr Zeit, es gab auch die Zeit, darüber nachzudenken und zu verstehen. Paul Kelly - The Execution, ist auf YouTube nachzuhören. Doch wer nimmt sich heute, im Jahr 2024, noch 5 Minuten Zeit, um verstehend zuzuhören? Die Exekution hat schon begonnen und wir alle sind es, die sie durchführen und wir selbst sind die Delinquenten.
Christian Kratky für UnionGesellschaftAktiv.
In Frankreich fand heute die zweite Wahlrunde der vorgezogenen Neuwahlen statt und die Sensation ist perfekt: Entgegen aller Wahlprognosen wird der neu zusammengewürfelte Linksblock Front Populaire die stärkste politische Kraft. Macron's Partei Ensemble erreicht den zweiten Platz und erst an dritter Stelle kommt der Rassemblement National von Marine Le Pen. Dieses Ergebnis hatte wohl niemand erwartet. Die Wahlbeteiligung liegt bei fast 60%, was seit über einem Vierteljahrhundert die höchste Wahlbeteiligung an einem zweiten Wahldurchgang in Frankreich ist.
Abhängig vom endgültigen Auszählungsergebnis erreicht der Linksblock nun zwischen 171 und 187 Sitze in der Nationalversammlung, Macron's Ensemble 152 bis 163, der Rassemblement National zwischen 134 und 152, die konservativen Bürgerlichen 63 bis 68 und für sonstige Listen bleiben 30 bis 34 Sitze. Das Pikante an diesem Ergebnis liegt darin, daß der Linksblock Front Populaire und Macron's Partei Ensemble zusammen eine absolute Mehrheit haben, einander aber spinnefeind sind. Zudem ist das neue Linksbündnis in sich selbst zerstritten, in der politischen Meinung ziemlich uneinheitlich und lediglich in der Ablehnung von Marine Le Pen und ihrem Rassemblement National geeint. Es ist daher kaum zu erwarten, daß es dieser politischen Kraft gelingen wird, erstens Einigkeit über eine einheitliche Linie zu erzielen und darüber hinaus zweitens auch noch ein Bündnis mit der Partei des Präsidenten zu schmieden, der in Frankreich weit mehr Mitsprache in den Regierungsgeschäften hat als sonst in einer Republik in Europa.
Macron hat also mit seiner Entscheidung über vorgezogene Neuwahlen eine Situation geschaffen, in der er nur mehr verlieren kann: Jetzt unmittelbar nach der Wahl erst einmal an Macht und Einfluß, da sich seine Partei dem Linksbündnis unterordnen muß und langfristig gesehen wird er wohl auch in seiner Auseinandersetzung mit dem Rassemblent National der Verlierer sein. Denn der Präsident wird jetzt in Zukunft in der Zusammenarbeit mit einem Premierminister, der nicht aus seiner Partei kommt, Fingerspitzengefühl und Kompromißfähigkeit beweisen müssen, zwei Eigenschaften, die der Visionär und politische Macher Emmanuel Macron so überhaupt nicht hat. Der 72-jährige Jean-Luc Mélenchon, das Enfant terrible, der das rot-grüne Linksbündnis Front Populaire anführt, hat Macron bereits aufgefordert, der Front Populaire die Regierungsbildung zu übertragen, obwohl dieses Bündnis sich noch nicht einmal auf einen Kandidaten für den Premierminister geeinigt hat. Das verspricht unruhige Zeiten für Frankreich in den kommenden Wochen.
Die nächste größere Wahl in Frankreich ist 2027 die Präsidentenwahl, zu der Emmanuel Macron nicht mehr antreten darf, da in Frankreich nur zwei Amtszeiten desselben Präsidenten direkt aufeinander folgen dürfen. Die einzige Chance, die Macron daher nun noch hat ist, einen Nachfolger aufzubauen, der jene Eigenschaften hat, die vom französischen Präsidenten nun verlangt werden und die ihm selbst fehlen - Fingerspitzengefühl und Kompromißfähigkeit. Meine Einschätzung ist, daß dies Macron nicht gelingen wird, da er dazu nicht die Persönlichkeit hat und ich prognostiziere, daß Macron bis 2027 die politische Landschaft in Frankreich so dermaßen durcheinander bringen wird, daß es für Marine Le Pen eine Leichtigkeit sein sollte, ihren Rassemblement National als einzig stabile Kraft zu präsentieren.
Für mich ist klar, daß die Zeit von Emmanuel Macron als Präsident mit starkem Führungsanspruch, der 2017 zum ersten Mal gewählt wurde, mit heutigem Tag zu Ende gegangen ist. Wollte Macron seinem Land jetzt tatsächlich dienen, dann müsste er seinen Rücktritt erklären um die Gunst der Stunde beim Wähler zu nutzen, einem anderen Kandidaten, der jene jetzt nötigen Eigenschaften des politischen Feingefühls und der Kompromißfähigkeit hat, den Weg in die Präsidentschaft zu ermöglichen - verlieren könnte Emmanuel Macron mit diesem Schritt nichts außer seiner jetzigen Präsidentschaft, gewinnen aber viel, nämlich Ansehen und Bewunderung beim Volk für diesen Schritt, was ihm dann bei den übernächsten Präsidentschaftswahlen, zu denen er wieder antreten dürfte, von Vorteil sein sollte. Selbst für den unwahrscheinlichen Fall, daß Marine Le Pen gewählt werden würde, bräuchte Macron um Frankreich nicht fürchten, denn dann wäre das Linksbündnis durch seinen Lieblingsfeind wieder zusammengeschweißt und Marine Le Pen müßte sich mit einem Vertreter des Front Populaire, der all sein politisches Wirken gegen sie richtet, herumschlagen und wäre schnell entzaubert.
Viel wahrscheinlicher ist jedoch, daß Emmanuel Macron in seinem Irrglauben, nur er könne das Land führen, die nächsten drei Jahre Frankreich dermaßen destabilisieren wird, daß es Marine Le Pen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen tatsächlich ins Amt schafft.
Emmanuel Macron hat es während seiner bisherigen Amtszeit nicht geschafft, einen Nachfolger aufzubauen und ich denke, daß er aufgrund seiner Persönlichkeitsstruktur dazu auch gar nicht in der Lage ist - und zu einem Rückzug von der Präsidentschaft zum Wohl des Landes schon gar nicht. Meine Einschätzung ist daher, daß die nächsten drei Jahre für Frankreich die schlimmste Zeit der fünften Republik werden wird und für Europa eine zusätzliche Herausforderung - als ob wir nicht schon genug Herausforderungen hätten.
Christian Kratky für UnionGesellschaftAktiv.
Der Rechnungshof präsentierte heute den Schlußbericht über den Bundeshaushalt 2023. Der österreichische Schuldenstand stieg im Vorjahr zu Lasten der kommenden Generation um über 12 Milliarden Euro an und liegt nun insgesamt bei fast 300 Milliarden Euro.
Damit steigt auch der Gesamtaufwand für die Zinsen, die für diese Schulden bezahlt werden müssen. Ganz besonders belastend im Gegensatz zu früheren Jahren wirkt sich der derzeit relativ hohe Leitzinssatz von 4,5% aus. Österreich hat alleine nur für die Zinsen auf die Staatsschuld im Jahr 2023 über 4 Milliarden Euro zahlen müssen! Auf die gesamte Laufzeit der Staatsschuld gerechnet, muß Österreich fast 60 Milliarden Euro alleine an Zinsen zahlen! Dieses Geld fehlt für den budgetären Spielraum! Was die Schuldenquote betrifft, liegt Österreich von allen 27 EU-Staaten nur am beschämenden 21. Rang!
Dieser Wahnsinn muß gestoppt werden!
Der Rechnungshof drückt es vornehm aus: Es "besteht ein hohes Risiko für zukünftige Budgets".
Beachtlich ist, daß der Rechnungshof die mittelfristigen Konjunkturaussichten weitaus realistischer einschätzt als die derzeitige Bundesregierung: "Die geo- und klimapolitischen Rahmenbedingungen (u.a. der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die Klimakrise) gepaart mit den daraus resultierenden makroökonomischen Herausforderungen (Energiepreisentwicklung, hohe Inflation, weltweite Schwäche der Industrie und die im Vergleich zum Vorkrisenniveau hohen Zinssätze) belasten die Wirtschaftsentwicklung". Und weiter: "Ab 2024 treten die europäischen Fiskalregeln wieder in Kraft. Dies reduziert den Spielraum für notwendige Reformen in den Bereichen Gesundheit und Pflege sowie für erforderliche Klimaschutzmaßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen weiter. Gerade die letztgenannten Reformen wären aus Sicht des RH wesentlich für die Erreichung der diesbezüglichen europäischen Zielvorgaben".
Das heißt auf gut Deutsch nichts anderes, als daß Klimaschutzmaßnahmen sich positiv auf's Budget auswirken, aber aufgrund der Budgetsituation kaum Spielraum für Reformen bleibt!
In diese Situation haben uns die Politiker geführt! Diese Politiker dürfen keine Regierung mehr übernehmen! Aus dieser Situation muß uns eine Expertenregierung führen!
Der Rechnungshof mahnt für die neue Regierungsperiode ab Herbst eine "nachhaltige Budgetpolitik" ein, was nichts anderes heißt, als daß keine neuen Schulden mehr gemacht werden dürfen, wenn das Budget konsolidiert werden soll!
https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news/Meldungen_2024/Bundesrechnungsabschluss_2023_Schulden_reduzieren.html
Bereits letzte Woche warnte der Fiskalrat mit eindringlichenWorten vor der Ausgabenüberschreitung, die im laufenden Jahr 2024 bei 3,4% des BIP liegt und damit deutlich über der Maastricht-Grenze.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240619_OTS0048/naechste-bundesregierung-muss-mit-sparpaket-starten
Es gibt bei einem Budgetdefizit dieser Größenordnung drei Problempunkte: Erstens trägt es maßgeblich zur Teuerung bei, da der Schuldendienst erdrückend ist. Zweitens droht im Herbst wegen der Überschreitung der Maastricht-Kriterien ein Finanzstrafverfahren und drittens muß Österreich bis zum Herbst einen Budgetplan erstellen, wie es das EU-Ziel von 3% Budgetdefizit erreichen will.
Die derzeitige Politikerregierung hat in keinem dieser drei Punkte bisher auch nur irgend etwas unternommen.
Zuletzt haben auch das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO)und das Institut für höhere Studien (IHS) ihre Wachstumsprognosen für 2024 nun bereits das vierte Mal (!) nach unten korrigiert und rechnen für 2024 mit einer Stagnation. Man darf befürchten, daß bis Ende des Jahres die Prognose noch ein paarmal nach unten revidiert werden wird. Sowohl WIFO-CHef Gabriel Felbermayr wie auch IHS-Chef Holger Bonin fordern von der Regierung ein Sparpaket und die Ökonomin Margit Schratzenstaller befürchtet, daß der Schuldendruck nötige Reformen bei Gesundheit, Pflege oder Klimaschutz behindern werde und wichtige Investitionen in Bildung, Forschung, Digitalisierung und Bekämpfung des Klimawandels unterbleiben werden, wenn es nicht gelingt, die Schulden in den Griff zu bekommen.
https://www.trend.at/news/wifo-ihs-sommerprognose
Sogar der Budgetdienst des Parlaments warnte bereits im November des Vorjahres (!) vor einem eskalierendem Szenario: "Die deutliche Verschlechterung der Budgetprognose dürfte vor allem auf den expansiv ausgerichteten neuen Finanzausgleich, die generell ... bereitgestellten zusätzlichen Mittel, höhere Ausgaben für monetäre Sozialleistungen und ... etwas ungünstigere konjunkturelle Rahmenbedingungen zurückzuführen sein" und sieht schwarz für die Zukunft: "Für 2024 werden in nahezu allen Bereichen Budgeterhöhungen vorgenommen und eine gezielte Fokussierung auf nur wenige spezifische Schwerpunkte ist nicht ersichtlich".
https://www.parlament.gv.at/fachinfos/budgetdienst/Budgetanalyse-2024
Ende April schrieb ich hier an dieser Stelle, daß bereits die erste Ratingagentur die Bewertung Österreichs von „AAA“ auf „AA+“ gesenkt hat. Je schlechter die Bewertung eines Landes ist, desto höher sind die Zinsen, die es für aufgenommene Kredite zahlen muß.
Es beginnt sich nun an mehreren Stellen in diesem Land eine Spirale zu öffnen, die steil nach unten führen kann, wenn wir nicht sofort gegensteuern!
Den ÖsterreicherInnen muß die Wahrheit gesagt werden: Ohne Sparpaket wird es ab Herbst nicht mehr gehen!
Wir können nur eines tun: Diesen Politikern, die uns so abgewirtschaftet haben, am 29. September eine neuerliche Regierungsübernahme verweigern!
Die UGA tritt für eine EXPERTENREGIERUNG ein!
Christian Kratky für UnionGesellschaftAktiv.
Heute vormittag hat in Luxemburg die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler dem EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt.
Letzte Woche ist hier an dieser Stelle gegen die Zögerlichkeit Gewesslers angeschrieben worden. Offenbar hat Leonore Gewessler dies gelesen und die richtigen Schlüsse daraus gezogen. Die UGA steht daher auch nicht zurück, dem heutigen mutigen Schritt Frau Gewesslers den gebührenden Beifall zu zollen. Die UGA jedenfalls wird stets im Interesse Österreichs agieren und es ist ermutigend zu sehen, daß Leonore Gewessler sich nun ebenfalls dazu entschlossen hat.
Stefan Kaineder, stellvertretender Bundessprecher der Grünen, sagte gestern in der ZiB2, daß das Renaturierungsgesetz wichtig sei und daß jetzt Sachpolitik vor Parteipolitik stehen muß. Es bleibt zu hoffen, daß Leonore Gewessler noch mehr solche Grüne um sich scharen kann. Vielleicht gelingt es ihr sogar, die Grünen aus dem Taumel, in den sie durch Werner Kogler gebracht worden sind, wieder auf eine gerade Linie zu führen.
Für die UGA jedenfalls war Sachpolitik von jeher die einzige Art von Politik, die im Interesse Österreichs zu betreiben ist. Und sachlich eindeutig ist, daß sich laut einer aktuellen Umfrage des Market-Instituts 82 Prozent der österreichischen Bevölkerung über alle Parteigrenzen hinweg FÜR eine Zustimmung Österreichs zum EU-Renaturierungsgesetz ausgesprochen haben. Und genau aus diesem Gesichtspunkt heraus stellt sich angesichts der nunmehrigen Reaktion der ÖVP, die gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung agiert und Ministerin Gewessler nun sogar anzeigen will, weil diese im Interesse Österreichs gehandelt hat, die Frage, wie weit diese derzeitige ÖVP denn noch bereit ist zu gehen in ihrer Selbstherrlichkeit, ihrer unverschämten Machtgier und ihrem Glauben an eine Größe, die von den Meinungsumfragen längst widerlegt ist.
Es ist völlig klar, daß nun die Gerichte entscheiden werden im Rechtsstaat, der Österreich gottseidank noch immer ist und es ist ziemlich klar, daß diese ÖVP eine schallende Ohrfeige erhalten wird vom Rechtsstaat.
Nicht klar ist, wie vielen bisherigen Wählern der ÖVP bis 29. September klar werden wird, daß sie einer Partei anhängen, die die Linie der Rechtsstaatlichkeit zu verlassen beginnt und die auf dem Weg ist, eine Gefahr für die Demokratie zu werden.
Die UGA sieht es als eine ihrer Aufgaben an, unermüdlich darauf hinzuweisen, daß das Recht in Österreich vom Volk ausgeht. Es bleibt zu hoffen, daß bis 29. September noch genügend Zeit sein wird, um auch dem letzten Verblendeten klar zu machen, daß politische Kräfte wie FPÖ oder ÖVP nicht demokratische Grundsätze verfolgen, sondern Machtinteressen. Am 29. September steht daher nicht weniger als die Demokratie in Österreich auf dem Spiel. Eine Mehrheit für die fortschrittlichen Kräfte am 29. September bedeutet eine Stärkung der Demokratie, in der die konservativen und rückschrittlichen Kräfte im Rahmen des Schutzes der Minderheiten ihr Nischendasein dann solange fristen können, bis auch ihnen klargeworden ist, daß sich die Zeit nicht zurückdrehen läßt und daß Demokratie bedeutet, den Willen der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung zu akzeptieren, auch wenn man selbst anderer Meinung ist.
Der derzeit noch im Amt befindliche Bundeskanzler der Republik Österreich, Karl Nehammer, hat in einer Pressekonferenz heute nachmittag angekündigt, daß die ÖVP den heutigen Beschluß der EU-Umweltminister zum Renaturierungsgesetz, der von 82 Prozent der österreichischen Bevölkerung unterstützt wird, auf europäischer Ebene bekämpfen wird. Das bedeutet nichts anderes, als daß der derzeit amtierende Bundeskanzler der Republik Österreich juristisch gegen die eigene Bevölkerung vorgehen wird.
Weiters hat Karl Nehammer angekündigt, daß die ÖVP gegen die Umweltministerin Leonore Gewessler eine Anzeige wegen Amtsmißbrauch einbringen wird. Bezüglich dieser Anzeige wegen Amtsmißbrauch wird sich die ÖVP - wie bereits geschrieben - aller Voraussicht nach vom Rechtsstaat eine schallende Ohrfeige einhandeln. Es steht leider zu erwarten, daß diese Partei auch danach nicht zur Vernunft kommen wird.
Der derzeit noch amtierende Bundeskanzler der Republik Österreich, Karl Nehammer, bekräftigt in seiner Pressekonferenz auch weiters, daß er mit den Grünen, deren Ministerin er anzuzeigen gedenkt, weiter zusammenarbeiten will. Das schlägt dem Faß wohl den Boden aus.
Nicht nur, daß Karl Nehammer mit seinem geplanten Vorgehen auf europäischer Ebene der überwiegenden Mehrheit der österreichischen Bevölkerung ins Gesicht schlägt, nicht nur, daß er Europa und der ganzen Welt vor Augen führt, wie zerissen diese österreichische Bundesregierung ist, nicht nur, daß offenbar wird, daß sich diese Bundesregierung an die Macht klammert wie ein Ertrinkender an einen Strohhalm, nein, Karl Nehammer will weiter zusammenarbeiten mit einer Partei, deren Ministerin er des Rechtsbruchs beschuldigt!
Welcher Mensch, der auch nur einen Funken Ehre und Anstand im Leibe hat, macht mit einem Rechtsbrecher gemeinsame Sache?
Dieser derzeit noch amtierende Bundeskanzler der Republik Österreich, Karl Nehammer, führt damit nicht nur der österreichischen Bevölkerung, nicht nur Europa, das derzeit mit Adleraugen auf Österreich blickt, sondern der gesamten Welt vor Augen, wie unfähig und unvermögend er ist, eine Bundesregierung zu führen.
Doch auch eine blinde Henne findet einmal ein Korn - dieser derzeit noch amtierende Bundeskanzler sagte in seiner Pressekonferenz heute den denkwürdigen Satz: "Das ist nicht das, was sich die Bürgerinnen und Bürger von politischer Arbeit erwarten". Nehammer meinte damit zwar seinen noch derzeitigen Koalitionspartner, doch wie wahr ist dieser Satz doch, wenn er auf ihn selbst angewendet wird!
Die UGA fordert den sofortigen Rücktritt des derzeit noch amtierenden Kanzlers Karl Nehammer!
UPDATE Do, 20.06.2024: Die ÖVP hat heute ihre angekündigte Strafanzeige gegen Umweltministerin Gewessler tatsächlich eingebracht. Die Anzeige stützt sich ausschließlich auf § 302 StGB (Mißbrauch der Amtsgewalt) und ist aussichtslos, weil Ministerin Gewessler kein Vorsatz nachgewiesen werden kann, jemand anderen an seinen Rechten zu schädigen. Diese Aussichtslosigkeit der Anzeige muß der ÖVP auch bekannt sein - der einzige Grund für diese verachtenswerte Vorgangsweise liegt daher im Mißbrauch des österreichischen Rechtssystems für parteipolitische Propagandazwecke der ÖVP.
Christian Kratky für UnionGesellschaftAktiv.
Es ist unübersehbar, daß europaweit die konservativen Kräfte gestärkt wurden. Doch kam es tatsächlich zu dem befürchteten "Rechtsruck"?
In Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron Neuwahlen ausgerufen, nachdem der rechtsnationale Rassemblement National von Marine Le Pen mit etwa 31 Prozent ganz klar auf den ersten Platz kam und Macron's zweitplazierte Regierungspartei lediglich 14,6 Prozent der Stimmen erreichen konnte.
In Italien belegt die rechtsgerichtete Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit ihrer Partei Fratelli d'Italia mit knapp 29 Prozent den ersten Platz, etwa 4 Prozent vor der zweitplazierten oppositionellen sozialdemokratischen Partito Democratico (PD). Die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung erreicht mit rund 11 Prozent den dritten Platz. Das Ergebnis in Italien zeigt aber, daß der führenden Rechtspartei linksliberale Kräfte auf dem Fuß folgen, die in ihrer Gesamtheit stärker sind als die Rechten.
In Deutschland gewinnt die konservative Union aus CDU und CSU mit 30 Prozent ganz klar die EU-Wahl, die rechtsextreme AfD erreicht mit 15,9 Prozent (und einem Zuwachs von 4,9 Prozent der Stimmen im Vergleich zur EU-Wahl 2019) nur etwa die Hälfte der Stimmen der Konservativen und belegt den zweiten Platz, die als Kanzlerpartei inkompetent wirkende SPD landet mit 13,9 Pozent der Stimmen lediglich auf dem dritten Platz. Auch in Deutschland gaben die Wähler den konservativen Kräften somit ganz klar den Vorzug, sind jedoch weit davon entfernt, die rechtsextremistischen Positionen der AfD in jenem Ausmaß zu unterstützen, wie es im Vorfeld befürchtet worden war.
Auch in Spanien erreicht die konservative Volkspartei PP mit über 34 Prozent den ersten Platz, die Sozialdemokraten folgen mit über 30 Prozent jedoch auf dem Fuß. Die rechtsextreme Partei Vox erreicht nicht einmal 10 Prozent und ist damit weit abgeschlagen.
In Griechenland erreicht die konservative Regierungspartei etwas über 28 Prozent, die sozialistische SYRIZA kommt auf knapp 15 Prozent und die sozialdemokratische PASOK auf knapp 13 Prozent. Rechtsextreme Kräfte bewegen sich in Griechenland politisch de facto unter der Wahrnehmungsschwelle.
Konservative Kräfte stehen auch in Tschechien und Kroatien an der Spitze, fügen sich jedoch in diesen ersten Gesamtblick auf Europa ein.
Es fällt also auf, daß der in den Medien so groß propagierte "Rechtsruck" in Europa wohl lediglich eine von den Medien selbst erzeugte künstliche Blase war, eine Art "Sensationsberichterstattung", bei der die "Sensation" des "Rechtsrucks" medial herbeigeredet bzw. -geschrieben wurde. Tatsächlich haben die Wähler den rechtsextremistischen Kräften keinerlei erhöhte Bedeutung zugemessen, sondern lediglich im Rahmen einer normalen Schwankungsbreite das demokratische Pendel diesmal zu den Kräften rechts der Mitte ausschlagen lassen. Aus der Sicht der UGA ist dies demokratiepolitisch völlig in Ordnung.
Auch die Situation in Frankreich ist nicht anders, wie später noch zu zeigen sein wird.
Diese Gesamtsichtweise auf Europa wird auch untermauert durch die Wahlergebnisse in den weiteren EU-Ländern.
In Polen etwa hat die liberale Bürgerkoalition von Regierungschef Donald Tusk diese EU-Wahl mit über 37 Prozent der Stimmen gewonnen und die konservative PIS, die in der Vergangenheit so stark war und im Vorfeld der Wahl in der medialen Berichterstattung so oft erwähnt wurde, kommt mit etwa 36 Prozent nur auf den zweiten Platz. Klar abgeschlagen liegt die rechtsradikale Konfederacja mit etwa 12 Prozent.
In der Slowakei ist die liberale Oppositionspartei Progressive Slowakei (PS) mit knapp 28 Prozent klarer Sieger dieser Europawahl, auf Platz zwei folgt mit 24,8 Prozent die linkspopulistische Regierungspartei Smer. In der Slowakei ist von einer politisch relevanten konservativen Kraft weit und breit nichts zu sehen. Und auch hier kommt die rechtsextreme Partei Republika lediglich auf 12,5 Prozent.
In Portugal liegen die oppositionellen Sozialisten mit über 32 Prozent knapp vor dem konservativen Bündnis Demokratische Allianz (AD), das auf 31 Prozent der Stimmen kommt. Auch in Portugal liegen die Rechtsextremen, hier die rechtspopulistische Chega, lediglich bei 9,8 Prozent.
In den traditionell liberalen Ländern des Nordens präsentiert sich die politische Lage schließlich völlig konträr zur medialen Berichterstattung.
In Schweden sind die Sozialdemokraten deutlich stärkste Kraft, auf Platz zwei liegen die Moderaten. Platz drei haben die Grünen erreicht und die rechtspopulistischen Schwedendemokraten sind lediglich viertstärkste Kraft.
In Finnland bleibt die regierende konservative Sammlungspartei Kokoomus mit 24,8 Prozent die stärkste Kraft, Platz zwei belegt mit 17,3 Prozent und einem Stimmenzuwachs um gut 10 Prozent (!) gegenüber der EU-Wahl 2019 das Linksbündnis Vasemmistoliitto Vänsterförbundet. Die rechtspopulistische Partei Perussuomalaiset rutscht auf den sechsten Platz ab!
Die tatsächliche Sensation aber liefern die Niederlande: Die in letzter Zeit in den Medien so oft erwähnte rechtsextreme "Partei für die Freiheit" (PVV) von Geert Wilders kommt lediglich auf etwa 17,7 Prozent der Stimmen, während das Bündnis aus Grünen und Linken des ehemaligen EU-Kommissars Frans Timmermans, die Groenlinks/PvdA, mit knapp 22 Prozent klar Platz eins erreicht.
Fazit ist somit: Die EU-Wahl brachte den erwarteten Rechtsruck, der jedoch erstens bei weitem nicht so stark war wie es in den Medien im Voraus propagiert wurde und der zweitens zudem auch noch innerhalb des demokratischen Spektrums liegt. Die tatsächlich rechtsextremen Parteien wurden von den Wählern bei weitem nicht so oft gewählt, wie es im Vorfeld von den Medien und den Wahlforschern prognostiziert worden war und liegen - mit den zwei Ausnahmen Österreich und Italien - samt und sonders zwischen 9 und 17 Prozent!
Der erste Schluß, der aus diesem Wahlergebnis daher gezogen werden darf, lautet: Die Berichterstattung der Medien sollte kritisch hinterfragt werden!
Wenden wir uns nun dem detaillierten österreichischen Ergebnis dieser EU-Wahl zu.
Laut dem derzeit noch vorläufigen Wahlergebnis des BMI (https://www.bundeswahlen.gv.at/2024/eu/) kommt die FPÖ mit 25,4 Prozent der Stimmen auf Platz eins (Stimmenzuwachs gegenüber 2019: +8,2 Prozent). Die ÖVP erreicht Platz zwei mit 24,5 Prozent (Stimmenverlust gegenüber 2019: -10,0 Prozent), die SPÖ Platz drei mit 23,2 Prozent (Stimmenverlust: -0,7 Prozent), die GRÜNEN erreichen Platz vier mit 11,1 Prozent (Stimmenverlust: -3,0 Prozent) und die NEOS liegen auf Platz fünf mit 10,1 Prozent (Stimmenzuwachs: +1,7 Prozent).
Bei diesem Ergebnis springen sofort zwei Fakten ins Auge.
Erster Fakt ist: Die FPÖ liegt mit diesem Ergebnis ganz klar hinter den Erwartungen.
Sowohl in der medialen Berichterstattung wie auch in den Wahlprognosen war ein Wert von knapp 29% erwartet worden, in der Meinung der deklarierten FPÖ-Wähler lag ihre Partei sogar bei einem Drittel der österreichischen Wähler, was 33,33 Prozent entsprochen hätte. Das reale Ergebnis von nur etwa einem Viertel der Wählerstimmen zeigt nun deutlich, daß diese Partei im Vorfeld völlig überschätzt wurde und bei weitem nicht jene Bedeutung hat, die sie sich selbst zumisst.
Zweiter Fakt ist: Die FPÖ liegt mit diesem Ergebnis ganz klar weit über dem durchschnittlichen europäischen Wählerzuspruch für eine rechtsextreme Partei.
Europaweit liegt die Zustimmung für rechtsextreme Kräfte bei lediglich etwa 9 - 17 Prozent der Wählerstimmen. In Frankreich kann der Rassemblement National nicht mehr wirklich als rechtsextrem gesehen werden. Marine Le Pen hat innenpolitisch längst einen gemäßigten konservativen Weg eingeschlagen, der sich von den extremen Positionen ihres Vaters Jean-Marie Le Pen, dem Parteigründer der Vorgängerpartei Front National, weit entfernt hat. Das Zerwürfnis mit ihrem Vater, der vom Rassemblement National betriebene Ausschluß der rechtsextremen AfD aus der Fraktion ID im Europäischen Parlament und nicht zuletzt auch die nunmehrige Ansetzung von Neuwahlen in Frankreich - mit denen Präsident Macron den RN als innerhalb des demokratischen Spektrums liegend anerkennt, da ihm ja klar sein muß, daß der RN wahrscheinlich stärkste Kraft werden wird - zeigen, daß der RN vielleicht extrem konservativ ist, aber nicht mehr rechtsextrem. Nicht zuletzt deshalb wird auch mit Spannung zu erwarten sein, welche Ergebnisse das in den nächsten Tagen stattfindende Treffen von Marine Le Pen mit einem Rechtsextremen, nämlich dem Vertreter der FPÖ im EU-Parlament Harald Vilimsky, bringen wird. Jedenfalls kann es Marine Le Pen nur angeraten werden, sich auch von der FPÖ zu distanzieren.
Die österreichische FPÖ ist neben der italienischen Fratelli d’Italia daher die einzige rechtsextreme Partei, die in ihrem Heimatland eine Zustimmung genießt, die weit über dem europäischen Durchschnitt liegt!
Warum das so ist, daß ausgerechnet im Geburtsland von Adolf H. und im Geburtsland von Benito Mussolini derzeit bei Wahlen wieder rechtsextreme und faschistische Kräfte an der Spitze liegen, bleibt einer anderen Analyse vorbehalten, die vielleicht im Zuge der kommenden Nationalratswahlen in Österreich hier an dieser Stelle noch gemacht werden wird. Denn nach der Wahl ist vor der Wahl. Nach der EU-Wahl kommt die Nationalratswahl in Österreich. Und es bleibt zu hoffen, daß die österreichische Medienlandschaft ihre Sensationsgier etwas mehr in Zaum hält als vor dieser EU-Wahl und sich nicht so sehr mit dem Übel beschäftigt, sondern mehr mit der Lösung hierfür.
Die UGA jedenfalls wird sich sachpolitisch für Lösungen einsetzen für die Probleme, die in Österreich zweifellos bestehen.
Christian Kratky für UnionGesellschaftAktiv.
Worum geht es bei dieser neuen Richtlinie der EU, die in letzter Zeit so starke mediale Beachtung findet, eigentlich?
In den vergangenen Jahrzehnten wurden zahlreiche Eingriffe in die Natur vorgenommen. Nicht alle haben sich als gut und nützlich erwiesen.
Wildbach- und Flußverbauungen und -begradigungen wurden noch bis vor 10 Jahren im Sinne der Trockenlegung von Sumpf- und Moorlandschaften vorgenommen, um Land urbar und landwirtschaftlich nutzbar zu machen. Im Zuge der Hörigkeit an den Fortschrittsglauben glaubte man, nicht nur dem Menschen, sondern auch der Natur Gutes zu tun. Der vor über 40 Jahren auf den AKH-Skandal gemünzte und berühmt gewordene Satz des damaligen Bundespräsidenten Rudolf Kirchschläger über das "Trockenlegen der Sümpfe und sauren Wiesen" gibt beredtes Zeugnis davon, dass damals Sümpfe und saure Wiesen als etwas zu Beseitigendes, Negatives, Nutzloses und Schädliches gesehen wurden.
Heute, über 40 Jahre später, wissen wir es besser.
Heute wissen wir, daß die Trockenlegung der Sümpfe und Wiesen vielen Insekten den Lebensraum entzogen hat und dadurch viele Tierarten, denen Insekten als Nahrung dienen, verschwunden sind - Abnahme der Biodiversität nennt man das in wissenschaftlichem Nüchternsprech.
Heute wissen wir, dass durch die Trockenlegung der Böden ganze Landstriche ausgetrocknet sind und für die Landwirtschaft verloren gingen, daß Brunnen versiegt sind und die Trinkwasserversorgung neu organisiert werden musste. Heute wissen wir, daß die regulierten Flüsse die Wassermengen bei Starkregenereignissen nicht ableiten können und vermehrt Überflutungen die Folge sind. Heute wissen wir, daß zubetonierte Grünflächen kein Regenwasser aufnehmen und auch in Städten daher vermehrt mit Überschwemmungen ganzer Stadtteile gerechnet werden muß. Heute wissen wir, daß diese zubetonierten Flächen daher auch kein Wasser verdunsten können und in den zunehmend heißen Sommern nicht - so wie etwa Grünflächen - zur Kühlung beitragen können. Heute wissen wir, daß Beton die Hitze speichert und in der Nacht abgibt - die Durchschnittstemperatur in den Städten mit großen Betonfächen liegt daher im Sommer stets um etliche Grade höher als am Land. Heute wissen wir, daß in der Vergangenheit Fehler passiert sind.
Genau diese Fehler will die EU-Renaturierungsrichtlinie reparieren.
Das EU-Renaturierungsgesetz (Nature Restoration Law) beinhaltet neue, rechtsverbindliche Ziele zur Wiederherstellung von Land- und Meeresökosystemen, zum Beispiel von Wäldern, Mooren oder Flüssen. Das Renaturierungsgesetz sieht Ökosysteme in der Stadt genauso vor wie in der Agrarlandschaft, inklusive Schutz von Bestäubern, also Insekten, die lebensnotwendig sind für die Vielfalt der Natur. Dieses Renaturierungsgesetz ist der zentrale Baustein zur Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2030 und Herzstück des sog. Green Deals der EU.
Der erste Entwurf für das Renaturierungsgesetz wurde im Juli 2023 vom Europäischen Parlament angenommen. Angesichts des anhaltenden Widerstandes der Rechten und der Konservativen trat das Europäische Parlament mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat in Verhandlungen ein und gemeinsam wurde ein abgeschwächter zweiter Entwurf erarbeitet. Doch den Rechten und den Konservativen war die Vorstellung unerträglich, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht worden waren und getreu dem Motto, daß nicht sein kann, was nicht sein darf, begannen sie, Progaganda gegen das Renaturierungsgesetz zu machen und zu behaupten, dass das Renaturierungsgesetz die Ernährungssicherheit gefährden könne.
Dem jedoch widersprachen sofort sowohl die Wissenschaft, als auch große Wirtschaftsunternehmen wie Nestlé klar und deutlich und schließlich kam es zu einer höchst ungewöhnlichen Allianz von 70 großen Wirtschaftskonzernen mit Umweltverbänden, Linken und Umweltschützern, die sich gemeinsam für das Renaturierungsgesetz aussprachen.
https://taz.de/Krach-um-EU-Renaturierungsgesetz/!5937626/
Als dann auch noch europaweit etwa 6.000 WissenschafterInnen in einem offenen Brief für dieses EU-Renaturierungsgesetz eintraten, wurde die Dummheit dieser Behauptung offenbar und es war klar, daß den Rechten und den Konservativen die Argumentationsgrundlage weggebrochen war.
https://www.kleinezeitung.at/politik/eu/6305796/Renaturierungsgesetz-der-EU_Die-Stunde-der-Wahrheit-im-Streit-um
Der zweite Entwurf des Renaturierungsgesetzes wurde schließlich im EU-Parlament am 27.02.2024 mit 329 Ja- zu 275 Nein-Stimmen angenommen.
Die letzte nun noch nötige Abstimmung wurde für Ende März 2024 im EU-Rat angesetzt, jedoch kurzfristig abgesagt, als Ungarn überraschend bekannt gab, das Gesetz nicht mehr unterstützen zu wollen. Vermutlich wollte Orban einfach nur wieder einmal Geld für seine Zustimmung. Doch diesmal ließ sich die EU von Ungarn nicht mehr erpressen.
Jedenfalls war durch die Fahnenflucht Ungarns eine qualifizierte Mehrheit (mind. 55% der Mitgliedsländer, die zudem mind. 65%der EU-Bevölkerung repräsentieren) nicht mehr erreichbar.
Und jetzt kommt Österreich ins Spiel: Wir hatten uns in den bisherigen Abstimmungen stets der Stimme enthalten. Bereits vor der allerersten Abstimmung im Jahr 2023 waren die österreichischen Bundesländer um ihre Meinung gefragt worden und sie hatten gemeinsam eine negative sog. "einheitliche Stellungnahme" zum EU-Renaturierungsgesetz abgegeben. Die Klimaministerin fühlte sich in der Folge an diese Stellungnahme gebunden.
Die skurrile Situation, daß eine "grüne" Umweltministerin einem Gesetz nicht zustimmt, das die Schäden an der Natur reparieren will, blieb der Öffentlichkeit verborgen, da ja das Renaturierungsgesetz ohnehin eine sichere Mehrheit zu haben schien.
Erst nachdem Ungarn die Seite gewechselt hatte, fiel der europäischen Gemeinschaft auf, dass Österreich ja eine "grüne" Umweltministerin hat und zudem auch ein Großteil der österreichischen Bevölkerung dieses Renaturierungsgesetz will. Daher lag der Gedanke nahe, daß ja Österreich mit seiner Stimme die abgefallenen Ungarn ersetzen könne.
Das bringt Ministerin Gewessler in Bedrängnis - wie soll sie dem öffentlichen Druck standhalten, der von ihr nun verlangt, diesem Umweltgesetz zuzustimmen? Sie versucht sich aus der Affäre zu ziehen, indem sie die Schuld den neun Bundesländern gibt, an deren "einheitliche Stellungnahme" sie ja gebunden sei.
GESCHICHTLICHE ERINNERUNG: Der bereits erwähnte Rudolf Kirchschläger war 1968 SPÖ-Politiker und Leiter der österreichischen Botschaft in Prag, als Rußland in der Tschechoslowakei einfiel und den Bürgeraufstand des sog. Prager Frühlings mit Panzern, die gegen Zivilisten vorgingen, gewaltsam niederschlug. Bruno Kreisky, damals Parteiobmann der SPÖ, aber in Opposition, war machtlos und konnte den russischen Einmarsch nur verbal verurteilen, tat dies aber kategorisch und organisierte humanitäre Maßnahmen und Informationsveranstaltungen.
Die ÖVP-Spitzen, allen voran Bundeskanzler Josef Klaus und Verteidigungsminister Georg Prader, vermieden jegliche Stellungnahme, rechneten aber mit dem Ernstfall, planten eine Verlegung der Regierung in den Westen Österreichs und zogen es vor, "in Urlaub" zu gehen. Der damals amtierende ÖVP-Außenminister Kurt Waldheim, der später in den 80er-Jahren noch durch die sog. Waldheim-Affäre einmal mehr auffallen sollte, gab seinem Botschafter in der Tschechoslowakei, Rudolf Kirchschläger, die dienstliche Anweisung, den vor den Russen fliehenden Tschechoslowaken KEINE Visa für Österreich auszustellen. Rudolf Kirchschläger hielt sich nicht an diese Dienstanweisung und stellte etwa 50.000 Visa aus, die ebenso vielen Menschen wenn nicht das Leben retteten, sie aber zumindest vor Verfolgung und Gefängnis bewahrten. Kirchschläger setzte mit dieser mutigen Tat seine Karriere auf's Spiel.
Zurück ins Österreich der Gegenwart, wieder zu einer ÖVP-Regierung und zu deren nunmehrigen Erfüllungsgehilfen.
Da hat aufgrund der neuen Situation nach dem Verrat Ungarns Anfang Mai 2024 die Österreichische Universitätenkonferenz und rund 170 österreichische WissenschafterInnen einen Appell an die österreichischen Bundesländer gerichtet, die Zustimmung Österreichs zum EU-Renaturierungsgesetz nicht länger zu blockieren. Auf diese Stimme der Vernunft haben zwei Bundesländer - Wien und Kärnten - gehört und Ende Mai erklärt, die ablehnende Bundesländerlinie nicht mehr mitzutragen. Es liegt also keine einheitliche Stellungnahme mehr vor. Diese neu entstandene Situation ist gesetzlich nicht geregelt.
Was macht nun Ministerin Gewessler? Sieht sie ihre Chance gekommen, Charakter zu zeigen? Hat sie Charakter? Charakter kann nur zeigen, wer Charakter hat.
Steht sie auf, wird sie aktiv, sagt sie, daß sie für das Renaturierungsgesetz stimmen wird, weil die Rechtslage jetzt so ist, daß es keine einheitliche Bundesländerlinie mehr gibt? Bekennt sie sich zu ihren grünen Idealen und packt sie diese einmalige Gelegenheit beim Schopf und macht sich zur Speerspitze all derer, die für ein Renaturierungsgesetz eintreten? Erkennt sie den Willen des Volkes und ist sie sich der Pflicht bewußt, daß sie das österreichische Volk zu vertreten hat und nicht die Interessen von einigen schwarz-türkisen Hinterzimmer-Packlern aus einer abgehalfterten Partie, bei der sich nicht mehr die Frage stellt, wie korrupt sie ist, sondern nur mehr die Frage, wie kriminell sie ist?
Wer irgendein - auch noch so geringes - Anzeichen von Charakter, von Eigeninitiative, von Idealismus, von Gestaltungswillen, von Pflichtbewußtsein oder von Rechtsbewußtsein bei dieser Klimaministerin entdeckt, der möge es mir schreiben - sachdienliche Hinweise werden gerne entgegen genommen.
Was kann Gewessler im schlimmsten Fall drohen, wenn sie dem Renaturierungsgesetz zustimmt? Was ist das eigentlich, so eine Ministeranklage?
Nun, zuerst einmal muß das Parlament beschließen, daß Anklage gegen eine Ministerin / einen Minister erhoben werden soll. Das könnte schon passieren, denn die ÖVP als verläßliche Hacklschmeißerin wird sich die Gelegenheit, gegen den eigenen Koalitionspartner vorzugehen, sicher nicht entgehen lassen.
Zweitens ist dann der Verfassungsgerichtshof dazu berufen, in einem strafgerichtlichen Verfahren darüber zu urteilen, ob die Ministerin / der Minister schuldhaft, also vorsätzlich, das Amt mißbraucht hat. Der Vorsatz einer Rechtsverletzung ist in einer Causa, die rechtlich nicht eindeutig geregelt ist, wohl nur schwer nachzuweisen. Leonore Gewessler könnte also die Chance ergreifen und die Zustimmung zum Renaturierungsgesetz geben, was einer Ministerin, die Klima und Umwelt zu schützen hat, nicht nur gut anstehen würde, sondern auch dem Mehrheitswillen der österreichischen Bevölkerung entsprechen würde.
Selbst für den - äußerst unwahrscheinlichen! - Fall, dass es zu einer Verurteilung käme: Als Strafe drohen maximal ein paar tausend Euro. Eine Frau, die als Ministerin monatlich ein Gehalt von über 18.000,- Euro bezieht, zahlt das aus der Portokasse.
Was also tut diese Ministerin Gewessler jetzt? Zeigt sie Haltung und tritt als Umweltministerin für die Umwelt ein? Nein. Sie versteckt sich hinter dem Scheinargument, dass sie ja gar keine andere Möglichkeit habe, als der Bundesländerlinie weiter zu folgen. Trotz der Tatsache, dass es keine einheitliche Bundesländerlinie mehr gibt! Wie feige ist diese Frau eigentlich?
In Österreich versuchen Menschen weiterhin, vor der heraufziehenden Klimakatastrophe zu warnen und gehen bewußt das Risiko ein, für Verwaltungsrechtsübertretungen ins Gefängnis geworfen zu werden - ohne Gerichtsverfahren! Zur Klarstellung: Die UGA heißt es NICHT gut, Straßen zu blockieren und Menschen, die ihrer Pflicht nachkommen wollen, zu behindern!
In Deutschland setzt ein Klimaaktivist sein Leben auf's Spiel, um Olaf Scholz zu einer Stellungnahme zur drohenden Klimakatastrophe zu bewegen! Auch hier eine Klarstellung: Die UGA sieht in einem Hungerstreik kein wirksames Mittel, der Klimakatastrophe entgegen zu treten!
JEDOCH: Der Mut dieser Klimaaktivisten ist der Feigheit der Klimaministerin Gewessler gegenüberzustellen!
Wird Ministerin Gewessler am 17. Juni die Chance ergreifen und für das Renaturierungsgesetz stimmen? Wird sie dem Willen des Volkes folgen? Wird sie sich als Heldin von den ÖsterreicherInnen feiern lassen? Es sieht nicht so aus. Wird Ministerin Gewessler Charakter zeigen und die Umwelt retten? Es sieht nicht so aus. Wird Ministerin Gewessler kühl kalkulieren und die Unwahrscheinlichkeit einer Verurteilung abwägen gegen das geringe Risiko, ein paar tausend Euro zu verlieren? Es sieht nicht danach aus.
Stattdessen sieht es ganz danach aus, als ob sie nur ihr Portemonnaie zu retten gedenkt. Es sieht ganz danach aus, daß ihr das Nicht-riskieren von ein paar tausend Euro wichtiger sind als mit dem Renaturierungsgesetz die Natur wieder in die Lage zu versetzen, das Klima zu regulieren.
Man erinnert sich an Rudolf Kirchschläger, der 1968 seine Karriere auf's Spiel setzte und sich einer menschenverachtenden Dienstanweisung widersetzte.
Oh Du mein Österreich, wie tief bist Du gesunken im Jahre 2024, wo eine Klimaministerin auf's Klima pfeift.
Das derzeitige Agieren der Grünen ist nicht nur feige, es ist ein Dolchstoß in den Rücken von Natur und Umwelt und es ist vor allem ein Tritt ins Gesicht der österreichischen Bevölkerung.
Angesichts der rechtlichen Konsequenzen, die mutige Umweltaktivisten in Österreich derzeit auf sich nehmen (auch wenn die UGA gegen Straßenblockaden und Bilderanschütten ist!), angesichts der lebensbedrohlichen Situation, in der sich der 49-jährige deutsche Umweltaktivist Ing. Wolfgang Metzeler-Kick mittlerweile befindet, der aufgrund der nahenden Klimakatastrophe keine andere Möglichkeit mehr sah, als am 07.03.2024 in Hungerstreik zu treten, angesichts all dieser verzweifelten Menschen erscheint das Verhalten der Klimaministerin Gewessler nicht nur abgrundtief feige, nicht nur in höchstem Maße verantwortungslos gegenüber der Natur und der Umwelt, nicht nur als Verrat an der Bundesverfassung Österreichs, die in Art.1 festlegt, daß das Recht vom Volk ausgeht - dieses Verhalten ist einfach sprachlich nicht mehr beschreibbar, einem staatstragenden Amt völlig unwürdig und löst nur mehr Ekel, Abscheu und Verachtung aus.
https://taz.de/Hungerstreik-fuers-Klima/!6003719/
https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-nach-wochenlangem-protest-scholz-ruft-klimaaktivisten-zum-abbruch-ihres-hungerstreiks-auf-100.html
Wenn dann noch klar wird, daß diese Ministerin kein bedauerlicher Einzelfall ist, wenn klar wird, daß auch alle anderen Spitzenfunktionäre der Grünen solch ein Verhalten zeigen, wenn klar wird, daß dieses Verhalten den derzeitigen Zustand der österreichischen Grünen ziemlich exakt wiedergibt, dann wird klar, daß diese ehemalige Umweltpartei zu einer lupenreinen Systempartei verkommen ist, die nach Macht süchtig geworden ist und die sich von der ÖVP vorführen läßt wie ein Tanzbär am Nasenring. Bei jedem echten, aufrechten Grünen müßte jetzt eigentlich der Mageninhalt über Speiseröhre und Mund den Körper verlassen.
Das EU-Renaturierungsgesetz kann Europas Natur wieder mehr Leben einhauchen. Eine Umsetzung bedeutet, dass die Biodiversität in Europa langfristig wieder hergestellt wird, dass die Natur für uns Menschen bewahrt wird, daß die lokale Versorgung mit Trinkwasser wieder ermöglicht wird und wir in der Natur wieder eine Möglichkeit der Erholung finden. Das Renaturierungsgesetz sichert langfristig unsere Lebensgrundlagen und unsere Lebensqualität!
Vor allem im Kampf gegen die Klimakrise ist die Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme besonders wichtig. Wälder können große Mengen an Kohlenstoff aufnehmen und speichern. Das EU-Renaturierungsgesetz hat zudem auch einen wirtschaftlichen Nutzen: Neu geschaffene ökologische Arbeitsplätze und die Unterstützung von nachhaltigen Wirtschaftszweigen tragen zur langfristigen wirtschaftlichen Entwicklung bei.
Das Renaturierungsgesetz ist nicht nur eine Wiedergutmachung der Schäden, die in blinder Wirtschafts- und Ertragsmaximierung der Natur und der Umwelt, in der wir alle leben, angetan wurden, sondern auch eine Riesenchance für die österreichischen Wirtschaftsbetriebe, sich in der Umsetzung dieses Gesetzes jenes Know-How zu erwerben, das nötig ist, um im ökologisch orientierten Markt der Zukunft, der Europa in den nächsten Jahrzehnten bestimmen wird, eine führende Rolle einzunehmen.
Die ÖsterreicherInnen haben längst erkannt, wie wichtig eine intakte Natur ist: Einer repräsentativen Umfrage des market-Instituts im Auftrag der Naturschutzorganisation WorldWildlifeFund Österreich zufolge (max. Schwankungsbreite ±3,16%) wollen 77% der ÖsterreicherInnen eine Wiederherstellung der heimischen Natur und ihren Schutz.
https://www.wwf.at/wwf-umfrage-grosse-mehrheit-besorgt-ueber-naturverlust/
Die UnionGesellschaftAktiv (UGA) bekennt sich klar zu dieser EU-Richtlinie und fordert die Ministerin Gewessler auf, die österreichische Bevölkerung bei der Abstimmung am 17. Juni 2024 im EU-Rat zu vertreten und FÜR das Renaturierungsgesetz zu stimmen und nicht einer Minderheit von Betonschädeln zu folgen!
Die UnionGesellschaftAktiv (UGA) erklärt darüber hinaus, daß sie die österreichischen GRÜNEN nicht mehr als Hüterin von Natur und Umwelt anerkennt, sondern daß wir diese ehemalige Grünpartei als Systempartei sehen, der es nur um Macht und deren Erhalt geht und nicht um die berechtigten Anliegen der Menschen in Österreich!
Die UnionGesellschaftAktiv (UGA) wird sich auch weiterhin für ein Renaturierungsgesetz einsetzen, selbst wenn es der ehemaligen Grünpartei, die nun Systempartei ist, gemeinsam mit der ÖVP gelingen sollte, das EU-Renaturierungsgesetz zu verhindern!
Wie ich bereits bei unserem Anliegen "Bekämpfung des Klimawandels" geschrieben habe, haben es die Grünen in der Regierung nicht eimal zuwege gebracht, so ein wichtiges Gesetz wie das Klimaschutzgesetz wenigstens nur zu VERLÄNGERN! Dieses Gesetz ist einfach sang- und klanglos ausgelaufen! Trotz einer "grünen" Umwelt"schutz"ministerin! WIR HABEN IN ÖSTERREICH DERZEIT KEIN IN GELTUNG STEHENDES KLIMASCHUTZGESETZ! Wie beschrieben, ist dies für die Grünen nicht nur eine bodenlose Schande, diese unterlassene Hilfeleistung an der Umwelt ist ihr TOD ALS UMWELTPARTEI. Wir, die UnionGesellschaftAktiv (UGA), sehen uns als legitime Nachfolger der verstorbenen GRÜNEN in Österreich! Wir setzen uns ein für ein neues Klimaschutzgesetz mit verbindlichen CO2-Emissionswerten und wir setzen uns ein für ein Renaturierungsgesetz!
Zum Abschluß noch das letzte und neueste - leider auch dümmste - Scheinargument, das die Betonschädel der schwarz-türkis-grünen Bundesregierung bisher hervorgebracht haben: Das EU-Renaturierungsgesetz wäre unnötig, weil wir ja in Eigeninitiative auch selbst eine Wiederherstellung der Natur vornehmen können, ohne "überbordende EU-Bürokratie". Nun, liebe Betonschädel: Auch wenn ihr nicht wahrhaben wollt, daß in der Vergangenheit Fehler passiert sind und es jetzt nötig ist, diese Fehler zu korrigieren, solltet ihr doch begreifen, daß die Renaturierung, die weitgehend unbestritten nötig ist, unter einer EU-Richtlinie ja eine Milliarden-Förderung für Österreich bringen würde und wir mit diesem Geld unsere nationalen Pläne der künftigen Naturgestaltung viel besser und schneller schaffen werden und die Wirtschaft früher davon profitieren wird und die Menschen dann weit mehr Erholungsraum zur Verfügung haben werden als wenn wir alleine agieren würden! Ich denke, man muß schon ziemlich blöd sein, um da nicht zuzugreifen...
Ministerin Gewessler hat am 17. Juni, wenn die Abstimmung im EU-Rat zum Renaturierungsgesetz ansteht, für das Renaturierungsgesetz zu stimmen, wenn sie die österreichische Bevölkerung vertreten will, wenn sie auf Seiten der Umwelt und der Natur steht und wenn sie gegen den Klimawandel etwas machen will. Ministerin Gewessler hat zu gewärtigen, dass sie Österreich vertritt und nicht eine ÖVP-Hinterzimmer-Packel-Partie. Hat sie vor, sich wieder der Stimme zu enthalten, dann wäre es besser, sie würde "krank" werden oder "in Urlaub" gehen, wie es einst die ÖVP'ler Klaus und Prader 1968 taten, als vor Österreichs Ostgrenze russische Panzer gegen die Zivilbevölkerung zum Einsatz kamen.
Christian Kratky für UnionGesellschaftAktiv.
Als in den U.S.A. etwa um 2016 die Black-Lives-Matter-Bewegung eine Protestform entwickelte, bei der öffentlich Politiker herausgefordert wurden und mit dem Tod von Schwarzen, die von weißen Polizisten erschossen worden waren, konfrontiert wurden, ahnte noch niemand, dass diese Form des zivilen Protests gegenüber Politikern nur ein Jahr später von der Me-Too-Bewegung aufgegriffen werden würde.
Das öffentliche Anprangern von als problematisch empfundenem Verhalten von Personen erfuhr rasch eine breite gesellschaftliche Aufmerksamkeit und erhielt auch einen Namen: Es wurde Call-Out (dt: zur-Rede-stellen) genannt.
Als diese von der Me-Too-Bewegung durchgeführten Call-Outs auch zu Konsequenzen für die Betroffenen führten - in Erinnerung ist noch der Fall Harvey Weinstein - wurde schnell klar, dass diese Form der gesellschaftlichen Diskussion gekommen war, um zu bleiben.
Heute kann kein humanistisch denkender und fühlender Mensch mehr ernsthaft bestreiten, dass die gesellschaftliche Debatte, die durch die Me-Too-Bewegung und diese Call-Outs losgetreten wurde, nicht schon längst nötig gewesen war und im Sinne einer Gleichstellung und Anerkennung von Frauenrechten als Menschenrechte längst überfällig gewesen war.
Wenn nun einige Journalisten um die Medien "der STANDARD" und "oe.24" herum ein problematisches Verhalten einer Politikerin öffentlich gemacht haben, dann ist dies nichts anderes als ein Call-Out. Diese Form der öffentlichen Diskussion ist also nun in Österreich angekommen.
Die neugegründete UnionGesellschaftAktiv - kurz: UGA - hat sich die Ziele gesetzt, Österreich außenpolitisch zu einer Nation zu machen, die mehr Ansehen in der internationalen Gemeinschaft genießt als es derzeit der Fall ist und innenpolitisch den ÖsterreicherInnen (wieder) klar zu machen, dass wir eine über tausendjährige Geschichte mitteleuropäischer Hochkultur mitgestaltet haben und darauf zu Recht stolz sein können!
Leider hat die Politik, wie sie derzeit in Österreich gemacht wird, keine Kultur mehr. Die derzeitige politische Situation in Österreich entspricht daher nicht dem wahren Wert dieses Landes - um es mit den Worten unseres Herrn Bundespräsidenten zu sagen: So sind wir nicht!
Um die Situation zu verbessern, wurde im Frühjahr dieses Jahres die UGA gegründet.
Zur Causa Schilling daher gleich in medias res:
Es wird immer behauptet, die gegen Schilling erhobenen Vorwürfe wären rein privater Natur. Hierzu zwei zentrale Beispiele aus den nun bekannten Chats:
1.) Ende Jänner antwortet Lena Schilling auf die Frage einer ehemaligen SPÖ-Aktivistin, wie es ihr gehe: "Bis 24. Februar [dem Tag ihrer Wahl als Grüne Spitzenkandidatin, Anm.] muss ich halbwegs lieb sein, dann bin ich gewählt und die Grünen können nichts mehr machen, muhahha."
2.) Auf die Frage, ob sie sich als Grüne sehen würde, antwortet Lena Schilling einer anderen (ehemaligen) Freundin: "Nein, ehrlich gesagt, aber vielleicht kann ich das lernen. Ich hab niemanden so sehr gehasst wie die Grünen mein Leben lang." Die Freundin, damals Schilling noch freundschaftlich zugetan, antwortet besorgt: "Du könntest Dir was eigenes aufbauen statt dein ganzes Kapital in eine Partei zu hauen, die du hasst".
Nun, es ist doch offensichtlich, dass es hier um belanglosen Nachbarschaftstratsch, neue Freundinnen und Kuchenbacken geht, also um wirklich rein private Dinge und nicht um eine politische Partei wie die Grünen oder um eine politische Spitzenposition, bei der es um die Repräsentation geht von ganz Österreich in der internationalen Gemeinschaft, oder? Muhahha.
Wir von der UGA sagen: Wer immer diese Aussagen von Lena Schilling dem privaten Bereich zuordnet, der ist politisch nicht mehr zurechnungsfähig.
Gerade der besorgte Einwand, Schilling könnte sich etwas eigenes aufbauen, statt ihr ganzes "Kapital" in eine Partei zu "hauen", die sie hassen würde, zeigt, wie politisch bedeutend und wie ernst dieser Chat tatsächlich war. Hier im Nachhinein behaupten zu wollen, das Ganze wäre ironisch gemeint gewesen, ist schlicht und einfach Heuchelei.
Wir, die Bevölkerung Österreichs, sollten diesen Call-Out, diese neue Form der gesellschaftlichen Diskussion, die international schon längst üblich ist, als Möglichkeit einer ernsthaften politischen Diskussion unter Bürgerbeteiligung sehen, bei der letztendlich die Wähler entscheiden werden. In diesem Sinne ist die gegenwärtige Debatte eine demokratiepolitische Bereicherung.
Das Verhalten der Grünen mit ihrer Weigerung, inhaltlich auf diese sehr wohl politisch relevanten charakterlichen Vorwürfe gegen Lena Schilling einzugehen, kann daher nur als Blockadehaltung einer Systempartei gewertet werden.
Schließlich kommt ja wohl auch niemand mehr ernsthaft auf die Idee, die Ibiza-Affäre und ihre dadurch erfolgte charakterliche Entlarvung zweier Politiker, einer davon damals in einer politischen Spitzenposition, als "Privatangelegenheit" sehen zu wollen. Völlig zu Recht führte diese Affäre damals zum Rücktritt der beiden charakterlich völlig verkommenen Hauptdarsteller.
Die Causa Schilling beginnt nun jedoch auch, eine Dynamik zu entwickeln, die über die rein innenpolitische Dimension hinausreicht.
Erstens geht es bei der Position, die diese 23-jährige Berufsjugendliche anstrebt, um eine Spitzenposition in der internationalen Politik, wo von der Kandidatin verlangt wird, Österreich vor der internationalen Gemeinschaft zu repräsentieren.
Zweitens besteht jetzt, wo internationale Medien wie der Spiegel beginnen, über die Affäre zu berichten, die Gefahr, dass Österreich im internationalen Licht wieder einmal mehr sehr unvorteilhaft dasteht.
In dieser Situation NICHT auf die erhobenen Vorwürfe inhaltlich einzugehen und sich der Diskussion NICHT zu stellen, erinnert an das Verhaltensmuster einer kommunistischen Partei im Ostblock der 70er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts, hat aber nicht das geringste zu tun mit einem staatstragenden Agieren, wie es im Jahre 2024 von einer Umwelt- und sonstwie bewußten politischen Partei in Westeuropa erwartet werden darf. Die Grünen liefern hier ein Musterbeispiel dafür ab, weshalb die ÖsterreicherInnen zu Recht unzufrieden sind mit der Art von Politik, wie sie von den etablierten Parteien in Österreich betrieben wird.
Die UGA fordert daher von der Spitzenkandidatin der Grünen zur EU-Wahl, Lena Schilling, ihren Spitzenplatz freizumachen für den Zweitgereiten Thomas Waitz und auf eine Kandidatur zur EU-Wahl zu verzichten, um Österreich nicht noch größeren Schaden zuzufügen.
Lena Schilling mag bei der Nationalratswahl im Herbst 2024 für die Grünen antreten. Diese Wahl ist auf die Innenpolitik beschränkt. Dies ist das richtige Feld, um die Frage, ob der Charakter eines Menschen relevant ist für die Politik, zu klären. Die internationale Arena eignet sich hierfür nicht, da Österreichs Ansehen auf dem Spiel steht.
Sollte Lena Schilling auf ihrer EU-Kandidatur beharren, dann ist für uns von der UGA klar: Diesem Menschen geht es nicht um Österreich, diesem Menschen geht es nicht um die Grünen oder um das Klima, diesem Menschen geht es dann nur um eines: Um einen 8.000-Euro-Job in Brüssel.
Christian Kratky für UnionGesellschaftAktiv.
Lena Schilling, grüne Spitzenkandidatin für die EU-Wahl 2024, gab heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der grünen Generalsekretärin Olga Voglauer ihren Antrag auf Parteimitgliedschaft bei den Grünen bekannt. Abgesehen davon, dass die Parteitreue des neuen Mitglieds der Grünen wohl auch vor dem Hintergrund des bisher bekannten Charakters dieses Menschen beurteilt werden muss, ist Lena Schilling also ab jetzt Mitglied einer Partei, die sie „ihr Leben lang“ so „gehasst“ hat wie niemanden sonst.
Mit diesem Parteibeitritt hat Lena Schilling meiner Meinung nach nicht nur politischen Selbstmord begangen, auch die Grünen in ihrer derzeitigen Form schaufeln sich ihr politisches Grab damit selbst. Der Parteibeitritt von Lena Schilling entspringt ganz eindeutig aus einer Einstellung heraus, die erstens nie das Interesse der ÖsterreicherInnen im Blickpunkt hatte, sondern stets nur den persönlichen Vorteil und die zweitens bereits eine stark eingeschränkte Wahrnehmung erkennen lässt, die sich auf die interne Parteipolitik der Grünen konzentriert und nicht auf staatspolitische Aufgaben. Anders gesagt: Schilling hat bereits einen Tunnelblick und ist stark angeschlagen.
Lena Schillings vehemente Weigerung, inhaltlich auf die gegen sie erhobenen Vorwürfe einzugehen, offenbart ihr grundsätzliches Unverständnis Meinungen gegenüber, die von ihrer eigenen abweichen. Gefährlich daran ist nicht das Unverständnis an sich, gefährlich daran ist die Weigerung, sich mit anderen Meinungen inhaltlich auseinander zu setzen, denn gerade diese Bereitschaft ist es, die eine(n) PolitikerIn befähigt, seiner vornehmsten Aufgabe nachzukommen: In der politischen Entscheidungsfindung zu einem Kompromiß zu finden, der eine für alle Menschen akzeptable Lösung eines gesellschaftlichen Problems darstellt. Lena Schilling hingegen zeigt durch ihr Verhalten, dass sie nicht imstande ist, über den Charakter eines bloßen Streitgesprächs hinaus zu agieren. Ihre heutige Bekräftigung, "kämpfen" zu wollen, trägt die Vertiefung der Auseinandersetzung bereits in sich. Dieser Mensch bringt keinen Frieden, dieser Mensch bringt Streit. Dieser Mensch ist nicht willens, andere Sichtweisen zu diskutieren, dieser Mensch will seine eigene Sichtweise durchsetzen. Dieser Mensch löst keine Konflikte, dieser Mensch schafft Konflikte.
Meine Meinung ist daher eindeutig: Ein Mensch, der nicht imstande ist, sich mit anderen Meinungen inhaltlich auseinander zu setzen, darf keine politische Funktion übernehmen und schon gar keine Spitzenfunktion. Einem 23-jährigen jungen Menschen mache ich hierbei keinen Vorwurf, denn es ist das Vorrecht der Jugend, zu glauben, es besser zu wissen und zu glauben, es besser machen zu können. Aber es muß einem 23-jährigen jungen Menschen, der in die Politik will, klar sein, dass die ÖsterreicherInnen ein Recht darauf haben zu wissen, welche Persönlichkeit und welcher Charakter hier eine Spitzenposition als EU-Parlamentarierin bekleiden will. Eine Spitzenposition, die noch dazu mit einer Leitungs- und Repräsentationsfunktion für Österreich in der internationalen Gemeinschaft verknüpft ist.
Hier enden parteitaktische Strategien, hier steht das Ansehen Österreichs in der internationalen Gemeinschaft auf dem Spiel. Noch einmal: Ich mache einer 23-jährigen ambitionierten Jugendlichen keine Vorwürfe, dass sie in ihrer Hybris den Schaden nicht erkennt, den sie mit ihrem Verhalten anrichtet. Aber der politischen Partei der Grünen mache ich sehr wohl den Vorwurf, hier nicht nur nicht staatstragend zu agieren, sondern in dieser Causa sogar ein Verhalten zu setzen, das Österreich Schaden zufügt. Für weitere Argumente und den Verfall der Grünen, die nunmehr als Systempartei geendet sind, verweise ich auf unser Anliegen „Bekämpfung des Klimawandels“.
Dass die grüne Basis diesen Verfallsprozeß nicht unwidersprochen hingenommen hat, zeigt die Parteiabspaltung der Erzgrünen Madeleine Petrovic letzten Mittwoch. Auch das ehemalige grüne Gründungsmitglied Peter Pilz hält die Politkarrieren von Sigi Maurer und Werner Kogler spätestens nach der Nationalratswahl im Herbst 2024 für beendet und sieht die Gefahr, dass die Grünen bei dieser Wahl zum zweiten Mal nach 2017 aus dem österreichischen Nationalrat rausfliegen.
Ich bin der Meinung, dass die einzige Möglichkeit, die Lena Schilling jetzt noch hat, um wirklich bleibenden Schaden für Österreich abzuwenden, ihr Rücktritt als Spitzenkandidatin der Grünen ist und die Freimachung dieses Platzes für den Zweitgereihten. Ob die Grünen allerdings in ihrer derzeitigen Verblendung dazu bereit sind und ob vor allem dieses 23-jährige Mädchen, das für ihren in Aussicht genommenen Achttausend-Euro-Job kämpft wie eine Löwin, dazu bereit ist, wird die Zukunft zeigen. Österreich wäre es zu wünschen, dass in diesen Polit-Wahnsinn Besinnung einkehrt.
Politische Analyse von Christian Kratky für die UnionGesellschaftAktiv.
Dienstag, den 07.05.2024 veröffentlichte der Standard online gegen Abend einen aufwändig recherchierten Artikel über Lena Schilling, die Spitzenkandidatin der Grünen für die EU-Wahl 2024. In diesem Artikel werden drei Beispiele veröffentlicht, die darstellen sollen, dass Lena Schilling verhaltensproblematisch sei. Es handelt sich um eine Unterlassungserklärung, in der sich Schilling verpflichtet, nicht mehr zu behaupten, dass eine ihr ehemals nahestehende Freundin von ihrem Mann verprügelt worden sei und deshalb eine Fehlgeburt erlitten habe. Weiters geht es um den Fall eines Journalisten, über den Schilling behauptet hatte, er hätte sie sexuell belästigt und der wegen dieses Vorwurfs fast seinen Job verloren hätte, wenn sich nicht aus den aufgezeichneten Chats die Haltlosigkeit des Vorwurfs erwiesen hätte und weiters um den Rücktritt eines grünen Nationalratsabgeordneten im Herbst 2023 nach einem Raufhandel vor dem U4, wo sich jetzt herausgestellt hat, dass Lena Schilling in diesen Vorfall involviert war. Insgesamt ergibt sich aus dem Artikel für Lena Schilling das Bild eines Menschen, der es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt.
In Reaktion auf diesen Standard-Artikel gab die gesamte Parteispitze der Grünen geschlossen gemeinsam mit Lena Schilling gestern Mittwoch um 8:30 morgens eine Pressekonferenz. Werner Kogler bezeichnete darin die gegen Schilling erhobenen Vorwürfe als "Gemurkse"und "Gefurze". Die Parteispitze verweigerte geschlossen eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den erhobenen Vorwürfen und begründete dies damit, dass diese Vorwürfe dem "Privatbereich" Schillings zuzuordnen seien.
Die Politikanalysten Kathrin Stainer-Hämmerle und Peter Filzmaier sehen dies differenziert: Beim Thema Glaubwürdigkeit könne eine Trennung in politisch und privat nur schwer vorgenommen werden, da dieses Thema den Charakter eines Menschen betreffe und bei einem Politiker daher sehr wohl im öffentlichen Interesse stehe.
Die Journalistengemeinschaft diskutiert den Standard-Artikel kontrovers: Die Vorwürfe kämen ja aus der grünen Partei selbst und aus dem Kreis der Umweltaktivisten, in dem sich Schilling bis vor kurzem bewegte, insofern sei eine journalistische Berichterstattung darüber angebracht und gerechtfertigt. Andererseits betreffen die Vorwürfe sehr wohl den Privatbereich eines Menschen, der zu respektieren sei und von einer Veröffentlichung auszunehmen ist.
Die gegenwärtige Situation hinterlässt viele Menschen ratlos. Ich möchte daher meine persönliche Einschätzung als Orientierungsboje für einen eigenen Kurs der/des LeserIn hier darlegen. Grundsätzlich trenne ich in einer Gemengelage wie dieser erstmal die Sachverhalte von einander, nehme dann jeweils Einzelbeurteilungen vor und lasse die dann zusammenfließen in eine Gesamteinschätzung. So auch hier.
Die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung einer ehemaligen Freundin gegenüber liegt für mich zweifelsfrei gänzlich im Privatbereich eines Menschen.
Der Vorwurf, Lena Schilling wäre in einen Raufhandel vor dem U4 involviert gewesen - oder sogar Grund dafür gewesen - , in dessen Gefolge ein Grün-Abgeordneter zurückgetreten ist, liegt für mich ebenfalls in ihrem Privatbereich - ohne jetzt näher darauf einzugehen, dass dies für mich in diesem Fall nicht mehr so eindeutig ist.
Für den Vorwurf der Sexuellen Belästigung ergibt sich für mich keine Zurechnung zum Privatbereich, da dies ein strafrechtlicher Tatbestand ist (§ 218 StGB) und diese Tatbestände in öffentlichen Gerichtsverfahren abgehandelt werden.
Bitte zu beachten: Meine persönliche Beurteilung dieser Sachverhalte gilt grundsätzlich nur für Privatpersonen!
Seit Montag, den 22. Jänner 2024 - als Lena Schilling von Werner Kogler in einer Pressekonferenz als grüne Spitzenkandidatin für die EU-Wahl 2024 vorgestellt wurde - ist Lena Schilling aber keine reine Privatperson mehr, sondern Politikerin. Seit diesem Tag gelten für Schilling andere Maßstäbe, wie sie bereits in vielen gerichtlichen Entscheidungen - auch von den Höchstgerichten - formuliert wurden und die zusammengefasst so verstanden werden können, dass aufgrund der vielfältigen Rechte, die einem Politiker eingeräumt sind, sich auch erweiterte Pflichten der Verantwortlichkeit gegenüber der Öffentlichkeit ergeben. Diese Balance von Rechten und Pflichten ist ein ganz wesentliches Prinzip der Rechtsordnung.
Für Lena Schilling gelten daher seit Jänner 2024 die Maßstäbe, die an eine PolitikerIn gelegt werden - und diese Maßstäbe sehen klar vor, dass ein(e) PolitikerIn nicht denselben Schutz der Privatsphäre genießt wie eine reine Privatperson, da das öffentliche Interesse am Verhalten, am Charakter und an den grundsätzlichen Einstellungen einer/eines PolitikerIn schwerer wiegt als der Schutz ihrer/seiner Privatsphäre.
Mir persönlich ist dies auch unmittelbar und klar einsichtig. Wo kämen wir als Staatsgefüge denn hin, wenn die Veröffentlichung des privaten Ibiza-Videos zu etwas anderem geführt hätte als zum Rücktritt von den öffentlichen politischen Ämtern der beiden charakterlich verkommenen Hauptdarsteller?
Ich vertrete daher die Meinung, dass es von der versammelten Politikerspitze der Grünen klar falsch war, zu den erhobenen Vorwürfe gegen Lena Schilling nicht Stellung zu nehmen.
Ich vertrete aber auch noch eine darüber hinausgehende persönliche Ansicht, die sich auf Ingeborg Bachmann's Feststellung "Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar" stützt: Gerade durch das Desaster, das wir in Österreich derzeit mit der gerichtlichen Aufarbeitung der Amtszeit von Sebastian Kurz erleben, sollten wir jenen Menschen, die es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, mit Vorsicht und Argwohn begegnen. Lena Schilling scheint mir fast ein Prototyp zu sein von einer Generation an jungen Frauen, die - sozialisiert in einer komplexen Welt, in der sie keine moralisch verbindlichen Stützpunkte mehr gefunden haben - ihre eigene persönliche Sichtweise mit der objektiven Realität verwechseln und in schönster Selbstverständlichkeit Dinge behaupten, von denen sie sich nicht bewußt sind, dass sie von anderen Menschen anders gesehen und beurteilt werden. Dieses Unverständnis der Funktion der eigenen Wahrnehmung gegenüber macht diese Menschen gefährlich, wenn ihnen Macht eingeräumt wird, da sie keine Selbstreflexion vornehmen und ihr persönliches Empfinden als Grundlage für allgemeingültige Richtlinien heranziehen.
Wie zurzeit in der Aufarbeitung der Amtszeit Sebastian Kurz' klar zu werden beginnt (nicht nur im Gerichtsverfahren wegen Falschaussage gegen Kurz selbst, sondern auch im Cofag-Untersuchungsausschuß), scheint diese menschliche Fehlentwicklung auch der Hauptgrund für Kurz' Fehlentscheidungen gewesen zu sein, die uns alle als Steuerzahler nun viel Geld kosten. Ich denke, dies sollte uns als Warnung dienen gegenüber Menschen, die Kurz im Charakter ähnlich - wenn nicht sogar gleich - sind und die es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen.
https://orf.at/stories/3356825/
https://www.derstandard.at/story/3000000219202/lena-schillings-eu-kandidatur-geraet-in-turbulenzen
Dieser Artikel spiegelt die persönliche Meinung von Christian Kratky wieder und muss sich nicht mit der Meinung der Plattfom UnionGesellschaftAktiv decken
Update am 17.05.2024: Die Mitglieder der UnionGesellschaftAktiv haben einstimmig ihre Übereinstimmung mit der in diesem Artikel wiedergegebene Meinung erklärt. Dieser Artikel spiegelt daher die Meinung der UnionGesellschaftAktiv wieder.
Das hat jetzt gerade noch gefehlt: Die europäische Ratingagentur Scope Groups hat die Bewertung Österreichs von „AAA“ auf „AA+“ gesenkt. Grund sei die zunehmende "Divergenz" der fiskalischen Kennzahlen im Vergleich mit den Zahlen anderer hoch bewerteter Staaten. Die jüngsten strukturpolitischen Veränderungen in Zusammenhang mit der alternden Bevölkerung dürften das strukturelle Budgetdefizit Österreichs auf einem hohen Niveau halten und eine deutliche Verringerung der Schuldenquote in den kommenden Jahren verhindern, so Scope.
https://scoperatings.com/ratings-and-research/rating/EN/176848
Scope, gegründet 2002 in Berlin, präsentiert sich als europäische Alternative zu den US-Agenturen Moody’s, Standard & Poor’s und Fitch und hat diesen Agenturen in Europa in den letzten Jahren ziemlich viel Marktanteil abgejagt. In diesem Wettbewerb darf sich diese Agentur also keinen Fehler leisten und muss vorausblickender und schneller analysieren als die Mitbewerber. Man darf daher mit Spannung darauf warten, wie lange die US-Agenturen brauchen werden, um nachzuziehen bzw. ob sie dies überhaupt tun.
Als gelerntem Österreicher tut es mir im Herzen weh, den Niedergang meines Heimatlandes mitzuerleben. Doch es gibt Hilfe: Die UnionGesellschaftAktiv ist ein Zusammenschluss von Menschen, die der Verkommenheit in der Politik, der Bedrohung durch den Klimawandel, der Kriegsgefahr durch autoritäre Herrscher und dem Verfall des Gemeinwesens aktiv entgegentreten!
Hilf' mit und unterstütze uns! Mach' mit und werde wirksam!
Christian Kratky für UnionGesellschaftAktiv
Die Statistik Austria teilt mit, dass der Anteil der Menschen, die in Österreich in Armut leben, im Jahr 2023 auf 3,7% derGesamtbevölkerung gestiegen ist. Das heißt, dass seit 2023 in Österreich um 67% mehr Menschen in Armut leben als noch im Jahr zuvor!
Die Statistik Austria führt jährlich in Österreich eine Befragung für die EU-weite Erhebung „EU-Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen“ (EU-SILC - European Union Statisticson Income and Living Conditions) durch. Befragt wurden diesmal im Zeitraum von März bis August 2023 rund 6.000 Privathaushalte. Der Studie zufolge waren im Jahr 2023 in Österreich 336.000 Menschen arm, also erheblich materiell und sozial benachteiligt. 2022 waren es noch 201.000 Personen gewesen - der erschreckende Anstieg liegt bei über 67%!
Es können sich also nun 3,7% aller ÖsterreicherInnen viele Dinge des täglichen Lebens wie Miete, Heizen oder Lebensmittel sowie unerwartete Ausgaben bis etwa 1.370 Euro nicht leisten! Kinder und Jugendliche sind dabei vergleichsweise öfter von Armut betroffen als Erwachsene, rund 5,3% aller ÖsterreicherInnen unter 18 Jahren sind materiell und sozial erheblich benachteiligt!
Sozialminister Johannes Rauch führt diese alarmierenden Zahlen auf die hohe Inflation - also die Teuerung - zurück und fordert von der nächsten Bundesregierung "sich diesem Thema anzunehmen" (!).
Angesichts dieser Stellungnahme des Sozialministers spricht Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger von einem "Skandal", FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch bewertet Rauch's Aussage als "Selbstanklage" angesichts der vielen Jahre, die diese Regierung Zeit gehabt hatte den Menschen zu helfen, die Diakonie fordert eine Reform der Sozialhilfe, ebenso die Caritas, die in den Zahlen auch einen „Weckruf“ für die Politik sieht und daran erinnert, dass viele der von der Regierung beschlossenen Unterstützungen mit Ende 2024 auslaufen werden.
In der Tat ist es ein Skandal der Sonderklasse, wenn einem amtierenden Minister, der bereits öffentlch erklärt hat, nach den nächsten Wahlen für das Amt nicht mehr zur Verfügung zu stehen, nichts anderes mehr einfällt, als das Problem auf die nächste Regierung abzuschieben!
Es ist dies ein weiterer trauriger Beweis, dass diese Bundesregierung nicht mehr handlungsfähig und -willig ist!
Die ÖsterreicherInnen haben sich etwas Besseres verdient! Die UnionGesellschaftAktiv vertritt die wahren Anliegen der Menschen in diesem Land und nicht die Interessen einiger Weniger! Wir erarbeiten sachorientierte Lösungsansätze abseits von Parteipolitik und ideologischen Einfärbungen!
Es ist eine Schande, dass in Österreich, das laut einer Studie der Weltbank über die Verteilung des Reichtums 2008 noch zu den zehn reichsten Ländern der Welt gehört hat, nun 3,7% der Menschen in Armut leben müssen!
Nirgendwo anders als in dieser Armutsstudie der Statistik Austria von 2023 wird das Versagen unserer politischen Parteien deutlicher!
Es ist allerhöchste Zeit, diesen politischen Parteien das Heft des Handelns aus der Hand zu nehmen! Wir ÖsterreicherInnen müssen selbst für unser Wohlergehen sorgen! Die UnionGesellschaftAktiv setzt sich ein für die Menschen in diesem Land, denn wir sind die Menschen dieses Landes!
Nehmen wir unser Schicksal selbst in die Hand und überlassen wir die Führung nicht mehr Parteien, die schon längst bewiesen haben, dass sie nicht mehr imstande sind, die Probleme dieses Landes zu lösen!
https://www.statistik.at/fileadmin/announcement/2024/04/20240425Armut2023.pdf
https://orf.at/stories/3355488/
Christian Kratky für UnionGesellschaftAktiv
Die Statistik Austria teilt mit, dass die Wohnbautätigkeit in Österreich im Jahr 2023 um 27% gegenüber dem Jahr 2022 zurückgegangen ist. Im Vergleich zum Spitzenjahr 2017 wurden sogar um 46% weniger Wohnungen gebaut, was einen neuen Tiefstwert seit Aufzeichnungsbeginn darstellt.
Herwig Pernsteiner, stellvertretender Verbandsobmann für die 182 gemeinnützigen Bauvereinigungen sagt dazu, daß 2023 für rund 14.900 Wohnungen Förderungsanträge gestellt wurden, was einen geringfügigen Rückgang gegenüber 2022 bedeutet, im Zehnjahresschnitt jedoch um knapp 11% weniger ist. „Für 2024 erwartet man einen weiteren Rückgang auf etwa 14.100 Fertigstellungen“, so Pernsteiner. Angesichts hoher Zinssätze und Baupreise geht der Verbandsvertreter auch für 2025 von einem weiteren Rückgang auf nur noch 10.000 bis 11.000 gebauten Wohnungen aus.
https://www.statistik.at/fileadmin/announcement/2024/04/20240424Baubewilligungen2023.pdf
Angesichts der dramatischen Wohnungsnot hat die Bundesregierung mit einer Leerstandsabgabe reagiert, die sie allerdings den Ländern zugeschoben hat, um nur ja keine Verantwortung übernehmen zu müssen.
Diese Leerstandsabgabe ist jedoch nur ein Tropfen auf einen heißen Stein und politische Augenauswischerei - das Problem ist der mangelnde Wohnungsneubau!
Diese Bundesregierung ist nicht mehr imstande, aktiv zu handeln - Schwarztürkis und Grün agieren nur mehr gegeneinander und sind von sachpolitischen Lösungen weiter entfernt als je zuvor.
Wir Österreicher müssen das ausbaden! Unsere Kinder können sich auf dem freien Markt keine Wohnung mehr leisten, der Sozialbau stagniert, die Teuerung nimmt zu und die Bundesregierung ist handlungsunfähig.
Die UnionGesellschaftAktiv setzt sich ein für eine Beseitigung des Wohnungsnotstands und für eine echte Bekämpfung der Teuerung! Wohnen ist ein menschliches Grundrecht und der Wohnbau muss angekurbelt werden - das hilft nicht nur den Menschen, sondern auch der Wirtschaft!
Hilf' der UnionGesellschaftAktiv mit Deiner Unterstützungserklärung, bei den Wahlen im Herbst anzutreten!
Mach' mit und arbeite mit an einem wohnpolitischen Gesamtkonzept!
Christian Kratky für UnionGesellschaftAktiv
Prof. Dr. Regina Polak, katholische Theologin und Werteforscherin an der Universität Wien, sagt in der katholischen Nachrichtenagentur Kathpress, dass die Idee, eine Leitkultur politisch zu verordnen, letztlich demokratiefeindlich sei, denn „Demokratie lebt im Kern von Anerkennung und von Pluralität“. In Demokratien sei Kultur nie eine statische Wirklichkeit, sondern stets beweglich und veränderlich.
Es sei unbestritten, dass Gesellschaften normative Referenzpunkte benötigten. Zu diesen zählten Menschenrechte, die Verfassung und Gesetze. Aber, so Polak: "Es gibt diese Werte bereits. Wir müssen sie nicht neu erfinden“. Gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union sind die Werte, auf die sich die EU gründet, die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte. Die Existenz einer multireligiösen und -kulturellen Gesellschaft in Europa sei eine Realität.
Polak sagt aber auch, dass man vor Problemen, die existierten, nicht die Augen verschließen solle und führt die medial bekanntgewordenen Vergewaltigungen junger Mädchen, Messerstechereien in Wien-Favoriten oder religiösen Fundamentalismus im Allgemeinen als Problemfelder an. Solche Konfliktfelder könnten allerdings auch durch eine oktroyierte „Leitkultur“ nicht beseitigt werden, so die Wissenschafterin. Hier müssten vielmehr soziale, rechtliche und zivilgesellschaftliche Maßnahmen gesetzt werden.
Die von der ÖVP am Karfreitag veröffentlichten Sujets, die Maibäume und Trachtenkapellen als österreichische Leitkultur zeigten, hätten sie „erschrocken“ gemacht, so Polak. Im Kontext mit dem Karfreitag, dem wichtigsten christlichen Trauertag, habe sie die Bilder als „deplatziert“ empfunden. Dass eine „ehemals wertbildende Partei“ eine Botschaft verbreite, die ganz offensichtlich ausschließlich Ressentiments bediene, zeige im Gesamtkontext die Visionslosigkeit, die dahinterstehe. Anstatt sich der „echten Themen“ wie dem Kampf gegen den Klimawandel, der Pflegekrise, oder steigender Inflation und Arbeitslosigkeit zu widmen, versuche man mit solchen Botschaften, offensichtlich in Hinblick auf die anstehenden Wahlen, bestimmte Wählerschichten zu bedienen.
Der ganze Artikel: https://www.kathpress.at/goto/meldung/2357726/polak-leitkultur-debatte-demokratiepolitisch-hoechst-bedenklich
Dem ist wohl inhaltlich nichts mehr hinzuzufügen. Regina Polak findet Worte, die die politische Situation exakt beschreiben. Genau aus diesem Grund wurde die UnionGesellschaftAktiv gegründet und genau deshalb tun wir alles, um bei den Nationalratswahlen im Herbst antreten zu können und die derzeitige Politik, die uns nicht nur zur Schande gereicht, sondern Österreich auch Schaden zufügt, zu ändern in eine ehrliche, den Menschen in diesem Land verpflichtete Politik!
Übrigens sind alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (also auch Österreich!) sowie alle 46 Mitgliedstaaten des Europarates auch Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Einer der drei zentralen und unveränderlichen Grundsätze der UnionGesellschaftAktiv besteht aus sehr gutem Grund aus den Menschenrechten!
Christian Kratky für UnionGesellschaftAktiv
Mit heutigem Tag ist in Deutschland Cannabis für alle ab 18 Jahren legal. Daheim dürfen 50 Gramm gelagert werden, unterwegs darf für den Eigengebrauch 25 Gramm mitgeführt werden.
Der Anbau ist im Privatbereich mit höchstens drei Pflanzen und ab Juli auch in sog. Cannabis-Social-Clubs erlaubt. Kleingärten fallen nicht unter die erlaubten Bereiche. Zum Schutz von Minderjährigen und vor Diebstahl müssen Samen, Pflanzen und geerntetes Cannabis gesichert sein, z.B. mit einem Schloss an einem Schrank.
Der Konsum in der Öffentlichkeit ist erlaubt, allerdings im Umkreis von 100 Metern zum Eingang von Schulen, Kindergärten, Kinder- und Jugendeinrichtungen und öffentlich zugänglichen Sportstätten sowie in Sichtweite aller dieser Einrichtungen verboten.
Verboten ist der Konsum auch in Anwesenheit von Minderjährigen, dieses Verbot gilt auch im privaten Bereich.
Verstöße gegen diese Regeln werden mit hohen Strafen von bis zu 30.000 Euro geahndet. Wer Cannabis an Minderjährige weitergibt, riskiert sogar eine Gefängnisstrafe. Auch wer daheim mehr als drei Pflanzen anbaut oder mehr als 60 Gramm lagert bzw. mehr als 30 Gramm mitführt, kann mit Gefängnis bestraft werden. Bei Besitz oder Konsum durch Kinder oder Jugendliche muss die Polizei die Eltern informieren, teilweise kann auch das Jugendamt eingeschaltet oder die Teilnahme an Präventionsprogrammen angeordnet werden.
Auch Autofahren unter Cannabiseinfluss ist verboten, wer mit mehr als einem Nanogramm THC je Milliliter Blut erwischt wird, zahlt eineVerwaltungsstrafe zwischen 500 und 1.500 Euro und ist den Führerschein für ein bis drei Monate los. Der deutsche Autofahrerklub ADAC hat deshalb bereits eine Information herausgegeben, in der darauf hingewiesen wird, dass der Wert von einem Nanogramm bei gelegentlichem Cannabiskonsum nach etwa 6 Stunden wieder unterschritten wird - bei regelmäßigem Konsum kann es hingegen Tage dauern. Experten fordern einen Toleranz-Grenzwert von 3,5 Nanogramm für THC, ähnlich der Promillegrenze bei Alkohol.
Was sagst Du zu dieser deutschen Regelung? Sollte Cannabis auch in Österreich legalisiert werden? Diskutiere mit bei der UnionGesellschaftAktiv!
Christian Kratky für UnionGesellschaftAktiv
Die Debatte um die "Leitkultur" (welch unsäglicher Begriff!) geht weiter: Im Ö1-Morgenjournal um Acht sagte die Direktorin der Diakonie Österreich, Maria Katharina Moser: "Wir haben in Österreich eine Wertebasis, auf der unsere Gesellschaft aufgebaut ist, die unser Zusammenleben leitet - und das sind die Menschenrechte. Also wenn wir eine Diskussion brauchen - und die brauchen wir tatsächlich - brauchen wir die Diskussion, wie leben wir in Österreich die Menschenrechte, wie werden sie umgesetzt". Moser denkt da etwa an die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention, hier sei Österreich "wirklich sehr hinten nach". Auf die konkrete Frage, was müsste in der "Leitkultur" denn enthalten sein, antwortet Moser: "Die Menschenrechte". https://orf.at/av/audio/54362
Damit sind nun in der Diskussion um die österreichische Identität bereits zwei Inhalte festgemacht: Die Neutralität und die Menschenrechte!
Die Menschenrechte sind ein zentraler und unveränderlicher Grundsatz der UnionGesellschaftAktiv!
Auch im Ö1-Mittagsjournal ist Maria Katharina Moser zu Gast. In einem viertelstündigen Interview steht sie ORF-Redakteurin Julia Schmuck Rede und Antwort. Da Maria Katharina Moser vor einigen Tagen zu Beginn ihrer neuen Amtsperiode als Direktorin der Diakonie Österreich die "Stärkung der Demokratie" als einen ihrer künftigen Schwerpunkte bezeichnet hatte, bezieht sich die erste Frage darauf, ob das Amt der Diakoniedirektorin "das richtige Amt" dafür sei. Moser antwortet, die Diakonie sei da für Menschen, die sozial benachteiligt sind und an den gesellschaftlichen Rand gedrängt werden. Dies betrifft vor allem Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit geringem Einkommen, die "weniger wählen gehen". Da die Nichtwählerquote im unteren Einkommensbereich bei 41% läge, im oberen Einkommensbereich aber nur bei etwa 20%, würden (prozentuell) mehr Reiche wählen gehen als Arme. Das sei ein "großes Problem für die repräsentative Demokratie" und die Zustimmung zum Sozialstaat und dies läge der Diakonie sehr am Herzen. Moser fordert von der Politik, mehr auf sozial benachteiligte Menschen zu achten.
Die UnionGesellschaftAktiv tritt ein für direkte Demokratie! Wir bieten eine Mitgliedschaft an auch für Menschen, die ständig in Österreich leben, aber kein Wahlrecht haben - diese Menschen sind von politischen Entscheidungen genauso betroffen und können bei uns zur Meinungsbildung beitragen!
Zum Thema der österreichischen Identität, die von der ÖVP als "Leitkultur"bezeichnet wird, wiederholt die Diakoniedirektorin auch im Mittagsjournal ihren Standpunkt, den sie bereits im Morgenjournal vertreten hat und weist darauf hin, dass sie in der ÖVP-Kampagne auch einen Verdrängungsmechanismus sieht und den "sehr deutlichen Eindruck" hat, "dass es da darum geht, auf andere Problemlagen, die viel größer sind, nicht hinzuschauen". Moser führt als Beispiel hierzu den Pflegenotstand an und spricht in der Folge auch über den Vorschlag der Diakonie zur Standardisierung der Nostrifizierungsverfahren.
Die Standardisierung der Nostrifizierungsverfahren im Pflegebereich ist auch ein Anliegen der UnionGesellschaftAktiv! Mach' mit bei uns bzw. unterstütze uns mit Deiner Erklärung, damit wir bei den Wahlen im Herbst antreten können und uns im Parlament dafür einsetzen können, das Verfahren der Zulassung der dringend benötigten Pflegekräfte zu beschleunigen!
INFO: Das „Netzwerk für pflegende An- und Zugehörige“ des Fonds Soziales Wien (FSW) bietet im FSW-Bildungszentrum kostenlose Schulungen und Kurse für pflegende Angehörige an. LINK: https://www.bildungszentrum-wien.at/p/college-fuer-pflegende-an-und-zugehoerige
INFO: Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) unterstützt ausländische Pflegekräfte beim Deutschlernen mit kostenlosen Onlinekursen und bietet auch Unterstützung bei der Berufsanerkennung. LINK: https://www.integrationsfonds.at/
Maria Katharina Moser weist im Ö1-Mittagsjournal weiters darauf hin, dass die Diakonie im Auftrag der öffentlichen Hand nicht gewinnorientiert arbeitet und daher bezüglich einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege auf die Unterstützung der öffentlichen Hand angewiesen ist. Die Diakonie tue, was ihr möglich ist und die Erfahrung, die die Diakonie bei der Entwicklung von neuen Konzepten wie z.B. dem Hausgemeinschaftskonzept in der stationären Langzeitpflege gewonnen habe, sei, dass Konzepte, die gut für die zu pflegenden Menschen sind, auch gut für die MitarbeiterInnen seien.
Moser spricht auch den Wert von "Gemeinschaft" in einer Welt der zunehmenden Individualisierung an und stellt heraus, dass es nicht auf die Zahl der Mitglieder einer Gemeinschaft ankäme, sondern auf ihren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenleben. https://sound.orf.at/radio/oe1/sendung/192102/oe1-mittagsjournal (bei 9:00 min.)
Die UnionGesellschaftAktiv tritt ein für eine Beseitigung des Pflegenotstands!
Näheres auf der Seite Anliegen.
Christian Kratky für UnionGesellschaftAktiv
Grundsätzlich: Eine Debatte um die Grundsätze und Werte, was denn die österreichische Identität ausmacht, ist sinnvoll. Nur sollte man sie nicht einer politischen Partei überlassen, die versucht, dieser Debatte ihre eigene Ideologie überzustülpen.
Und man sollte den Terminus "Leitkultur" vermeiden. Dieser Begriff ist wertend. Er erinnert an eine Herrenmenschenideologie und steht einer Sachlichkeit in der Diskussion entgegen.
Genau genommen ist es ja eigentlich gar nicht nötig, eine Debatte zu führen, was denn die österreichische Identität ausmacht. Uns allen ist das ja ohnehin klar, oder? Oder wer kann eigentlich wirklich jene Grundsätze und Werte nennen, die eine(n) ÖsterreicherIn ausmachen?
Mozart(kugel), Sängerknaben, Lipizzaner? Halt nein, letzteres ist ein Pferd. Das ist zwar auch österreichisch, darf aber hier nicht mitreden bzw. -wiehern. Hier geht's um Menschen. Im übrigen kommt der Lipizzaner aus dem Gestüt Lipica in der Gemeinde Sežana in Slowenien. Das gehörte im 19. Jhdt. zum Habsburgerreich.
Der Lipizzaner ist weltberühmt als Hauptattraktion der Spanischen Hofreitschule. Die ist in Wien. In Wien? Ja, in Wien. Die spanische Hofreitschule in Wien. Wien gehört zu Österreich, auch wenn da manche anderen Bundesländer gar nicht so glücklich sind damit. Der slowenische Lipizzaner der spanischen Hofreitschule in Wien in Österreich. Ein österreichisches Paradepferd. Eigentlich ein Identitätssymbol für Österreich.
So wie Mozart. Der gehört zu uns wie die Kugel. Mozart ist unser österreichischer Botschafter in der Welt. Er verkörpert wie kein anderer das, was wir Österreicher dem Wesen nach sind: Weltoffen, tolerant, selbstbewusst, hochbegabt, wenn nicht ohnehin genial. Sogar Falco orientierte sich an Mozart.
Selbstbewusst? Ja, selbstbewusst. Uns ist bewusst, dass wir ein Reich waren. Deshalb heißt's ja Österreich. Leider passierten Kaiser Franz-Joseph in der Politik einige Fehler und es gab Krieg. Nach dem I. Weltkrieg war Österreich kein Reich mehr und in seinem Gebiet deutlich kleiner geworden.
Die Menschen jedoch hatten aus der Katastrophe, die der I. Weltkrieg war, wenig gelernt. Und so gab es einen weiteren Krieg. Nach dem II. Weltkrieg kämpfte Österreich dann 10 Jahre lang ums Überleben - bis am 15. Mai 1955 mit der Unterzeichnung des Staatsvertrags Österreich als souveräner, unabhängiger und demokratischer Staat errichtet war und Leopold Figl die berühmten Worte sprach: "Österreich ist frei!"
Diesmal hatten die Menschen die Lektion begriffen. Österreich schwor dem Krieg als politisches Mittel ab und bekannte sich als souveräner und demokratischer Staat zur Neutralität. Deshalb ist die Neutralität so wichtig. Sie ist das Bekenntnis gegen Krieg.
Wenn es um die österreichische Identität geht, dann steht die Neutralität ganz weit oben. Wir Österreicher kämpfen nicht mit Waffen. Wir Österreicher hören zu, wir Österreicher denken mit, wir Österreicher haben unsere eigene Meinung - auch wenn wir sie nicht immer sagen.
Dies erkannte der österreichische Nationaldichter par excellence, Franz Grillparzer, bereits 1825 und ließ in seinem Stück "König Ottokars Glück und Ende" den Ottokar sagen: "Es ist ein gutes Land, wohl wert, daß sich ein Fürst sein unterwinde! ... Der klare Blick, der offne, richt'ge Sinn - da tritt der Österreicher hin vor jeden, denkt sich sein Teil und läßt die andern reden!"
Es ist ein gutes Land, ja! Die Österreicher haben den richtigen, offenen Sinn, auch wenn sie ihn nicht immer öffentlich kundtun. So viele unserer Namen - Prohaska, Alaba, Portisch, Kreisky, Kratky, Hayek, Jelinek, Kafka, Zemlinsky, usw., usf., weisen darauf hin, was unsere Identität als Österreicher eigentlich dem Grunde nach ausmacht: Weltoffenheit, Toleranz, Weltbürgertum. Ein(e) ÖsterreicherIn hat den Grundsatz, durch's Reden kommen die Leut' z'samm. Der Österreicher ist eigentlich der Prototyp eines globalen Bürgers, Vorbild und Vorreiter eines Menschentyps, dem Verständnis und Gesprächsbereitschaft am Herzen liegen und der dem Grunde nach mitfühlend und hilfsbereit ist.
Das zeigte sich deutlich 1956, als Russland in Ungarn einen Bürgeraufstand blutig niederschlug und tausende Ungarn vor den Russen nach Österreich flüchteten. Wir haben sie hilfsbereit aufgenommen. Und das zeigte sich 1968, als der Bürgeraufstand des "Prager Frühlings" in der Tschechoslowakei von Russland mit Panzern niedergeschlagen wurde. Wieder flüchteten tausende Menschen vor den Russen zu uns nach Österreich. Und wir nahmen sie auf. Und das zeigte sich 2022, als die Ukraine von Russland überfallen wurde und Russland einen blutigen Krieg begann, der bis heute andauert und der den gesamten Weltfrieden gefährdet. Wir haben die Flüchtlinge aus der Ukraine, die oft nur das nackte Leben retten konnten, aufgenommen und ihnen geholfen.
Auch wenn ein typischer Österreicher das nicht immer sagt - aber er ist weltoffen und hilfsbereit.
Überlassen wir die Diskussion über unsere Identität nicht einer politischen Partei. Lassen wir uns nicht vereinnahmen. Wir wissen selbst am besten, wer wir sind!
Die UnionGesellschaftAktiv tritt ein für das Selbstbestimmungsrecht der Menschen in diesem Land!
Christian Kratky für UnionGesellschaftAktiv
Unter dem Motto "Identität und Staatsbürgerschaft bewahren" hat ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker Montag, den 25.03.2024 eine Pressekonferenz abgehalten und über die entsprechenden Punkte aus dem "Österreichplan" der ÖVP referiert: Staatsbürgerschaft und Wahlrecht dürften erst am Ende eines Integrationsprozesses stehen. Es solle im nationalstaatlichen Sinn die Werteidentität der österreichischen Staatsbürgerschaft bewahrt bleiben. Wer in Österreich leben wolle, müsse sich in die Gesellschaft integrieren und anpassen. Stocker erinnerte daran, dass Kanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer seine Parteikollegin Susanne Raab mit der Ausarbeitung eines Leitkulturkonzepts beauftragt hat. Die Integrationsministerin werde dieses bis zum Sommer vorlegen.
Ja da fällt man doch aus allen Wolken: Leitkultur? Ist denn die Herrenmenschenideologie wieder da? Dass für eine Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft eine Integration in unsere gesellschaftliche Kultur und unsere europäische Wertehaltung Voraussetzung ist, ist unbestritten. Aber eine Assimilation zu fordern, wie es die ÖVP verlangt, widerspricht den Menschenrechten! Jeder Mensch hat das Recht auf freie Religionsausübung und das Recht auf Meinungsfreiheit! Diese Menschenrechte sind auch von der ÖVP zu beachten!
Als Reaktion auf Stocker's Pressekonferenz twittert Verfassungsministerin Edtstadler (ÖVP) noch am selben Tag auf X: "Die Staatsbürgerschaft steht am Ende einer erfolgreichen Integration, nicht am Beginn ... Die Staatsbürgerschaft ist eines der höchsten Güter eines Staates und darf nicht einfach leichtfertig verschenkt werden, es bedarf strenger und klarer Voraussetzungen. Grundvoraussetzung dafür muss eine gelungene Integration bleiben".
Mittwoch, den 27.03.2024 reagiert Christoph Badelt, Vorsitzender des Fiskalrats, im Ö1-Morgenjournal (https://orf.at/stories/3352772/) auf diese ÖVP-Initiative und weist darauf hin, dass laut StaatsbürgerschaftsG 1985 ein(e) ÖsterreicherIn, die/der eine fremde Staatsbürgerschaft annimmt, die österreichische verliert. In der Praxis geht es um Menschen, die sich meist aus beruflichen (Karriere-)Gründen in einem anderen Land aufhalten und ohne deren Staatsbürgerschaft nicht ausreichend am dortigen gesellschaftspolitischen Leben partizipieren können. Ausnahmen, um den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Annahme einer fremden zu vermeiden gibt es, aber die werden von den Behörden so restriktiv angewendet, dass eine Doppelstaatsbürgerschaft de facto nur bei Prominenten vorkommt.
Andreas Eisl, Sprecher der Bürgerinitiative https://www.doppelstaatsbuerger.at/: "Man hat oft das Gefühl, dass man politische Kontakte benötigt, damit das vielleicht etwas leichter geht. Wir möchten, dass die Beibehaltungsmöglichkeit erweitert wird". Dies soll erreicht werden, indem klare Kriterien in das Staatsbürgerschaftsgesetz aufgenommen werden, die auf eine Verbundenheit mit Österreich abstellen wie etwa Verwandtenkontakte, Grundbesitz oder abgeleisteter Wehr- oder Zivildienst sowie auf Gründe, die auf eine Annahme der fremden Staatsbürgerschaft abstellen wie etwa Beruf, Familie oder rechtmäßiger Aufenthalt von mehr als 5 Jahren im anderen Land.
Auch eine weitere Bürgerinitiative, https://www.beibehaltung.at/, vertritt diese Beibehaltung der Staatsbürgerschaft für Auslandsösterreicher.
Die UnionGesellschaftAktiv unterstützt die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Auslandsösterreicher!
Christian Kratky für UnionGesellschaftAktiv
Prof. Paul Lendvai hat ein neues Buch veröffentlicht: „Über die Heuchelei“. Paul Lendvai, der wohl wie nur Hugo Portisch vor ihm die gesellschaftliche Stellung einer moralischen Autorität in Österreich innehat, nimmt darin die Politik unter die Lupe. Er widmet ein ganzes Kapitel dem ehemaligen jüngsten Bundeskanzler von Österreich, Sebastian Kurz, der nun unter Anklage steht. Lendvai schreibt, dass er "noch nie jemanden gesehen und erlebt" habe in den letzten 50, 60 Jahren, "der ein solcher Virtuose der politischen Heuchelei gewesen wäre wie Kurz".
Journalist Franz Neger hat Lendvai für den ORF interviewt und stellt die Frage, wie man sich denn als StaatsbürgerIn wappnen könne gegen Heuchelei in der Politik. Lendvai antwortet: "Das hängt davon ab, ob man das staatsbürgerliche Interesse wahrnimmt. Dazu gehört, dass man die Zeitungen liest, Radionachrichten hört, Fernsehnachrichten anschaut, dass man sich erkundigt, dass man sich für das Gemeinwohl, für die Gesellschaft interessiert".
Prof. Paul Lendvai trifft hier den Nagel auf den Kopf: Viel zu viele Menschen in unserem Land haben die Hoffnung aufgegeben, dass sich etwas ändert in der Politik und wenden sich von ihr ab. Aber auch in der Gesellschaft als sozialem System existieren Kipppunkte, so wie im Klimasystem! Wir dürfen nicht zulassen, dass ein solcher Kipppunkt erreicht wird und wegen mangelndem Interesse an Politik Kräfte an die Macht kommen, die Österreich (wieder) ins Verderben führen!
Wir alle sind aufgefordert, unser staatsbürgerliches Interesse wahrzunehmen und Verantwortung zu übernehmen für die Gesellschaft, in der wir leben. Die UnionGesellschaftAktiv tritt an, um die Politik zu ändern. Wir fordern alle Menschen in diesem Land auf, sich darüber klarzuwerden, dass Demokratie etwas ist, was in langer, mühevoller Kleinarbeit von unseren Eltern und Großeltern erkämpft wurde, damit wir als ihre Kinder es einmal besser haben sollen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Errungenschaften, für die unsere Eltern und Großeltern teilweise sogar ihr Leben gaben, von einer Handvoll faschistoider Paranoiker revidiert werden! Wir alle müssen unsere Verantwortung für die Demokratie, in der wir leben, wahrnehmen und uns allen muss klar sein, dass Demokratie etwas ist, was nicht selbstverständlich ist, sondern dass Demokratie Tag für Tag gelebt werden will!
Die UnionGesellschaftAktiv ist gegen Rechtsextremismus und setzt sich für direkte Demokratie ein!
Christian Kratky für UnionGesellschaftAktiv
Die vor ihrem Ende stehende Bundesregierung möchte vor ihrer Abwahl im Herbst noch schnell die Pressefreiheit einschränken: Aufgrund eines Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs muss bis Ende Juni die Ausnahme für Medienunternehmen im Datenschutzgesetz (DSG) geändert werden. Die ÖVP will diese Materie nun offenbar mit dem von ihr gewünschten Ermittlungsakten-Zitierverbot verknüpfen.
Nach derzeitiger Rechtslage sind Medien zur Gänze vom Datenschutzrecht ausgenommen. Dem VfGH ging dies zu weit und er urteilte, dass auch bei Mediensachen im Einzelfall abgewogen werden soll.
In der Folge ließ Justizministerin Alma Zadic (Grüne) einen Entwurf zur Novellierung des Datenschutzgesetzes erarbeiten, der jedoch noch nicht öffentlich ist. Die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt, Susanne Raab (ÖVP), die auch für Medien zuständig ist, ließ nun verlautbaren, dass dieser noch nicht öffentliche Entwurf des Justizministeriums „aus medienpolitischer Sicht die Arbeit in den Redaktionen massiv erschweren“ würde.
Aufgrund dieser Aussage fragte der ORF beim Justizministerium nach. Von dort hieß es, die Neuregelung werde „den Investigativjournalismus und das Redaktionsgeheimnis weiterhin gewohnt hoch schützen“ und man warte derzeit auf die rechtliche Einschätzung des Verfassungsdienstes.
Es entsteht der Eindruck, dass die ÖVP die Arbeit der Justizministerin mit einer Beurteilung eines Entwurfs, der noch gar nicht öffentlich ist, erschweren will und es sieht ganz so aus, als ob die ÖVP dem Entwurf der grünen Justizministerin nicht zustimmen wird. Hintergrund ist, dass die ÖVP die Grünen offenbar nötigen will, dem von ihr geforderten Zitierverbot aus Akten zuzustimmen. Im Gegenzug wäre die ÖVP bereit, dem Entwurf zur Novellierung des Datenschutzgesetzes der Grünen Alma Zadic zuzustimmen.
Es könnte also geschehen, dass sich die Regierungsparteien bis zum Juni nicht auf die Umsetzung des VfGH-Urteils einigen.
Nikolaus Forgo, Professor für Technologie- und Immaterialgüterrecht an der Universität Wien, warnte vor kurzem in einem „Presse“-Gastkommentar vor einer Nichtumsetzung der vom VfGH aufgetragenen DSG-Novellierung: „Österreich kippt dann von einem Extrem – fast komplette Verdrängung des Datenschutzes im Medienbereich – in das andere, einer fast kompletten Verdrängung der Informations- und Meinungsfreiheit.“ Forgo stellte auch die Frage, wie Investigativjournalismus funktionieren solle, „wenn der, gegen den recherchiert wird, Auskunft zur Recherche verlangen, dieser widersprechen und Löschung beantragen könnte?“
Der neue Präsident des Obersten Gerichtshofs, Georg Kodek, sagte Mi, den 20.03.2024 in der ZiB2, dass „Medienfreiheit ein ganz wichtiges Grundrecht“ sei. „Medien erfüllen in einer demokratischen Gesellschaft gerade auch für den Rechtsstaat eine fundamentale Rolle“, so Kodek. Jedoch agierten Medien nicht im rechtsfreien Raum. Klar sei aber: Könnte jeder Auskunft von Journalisten verlangen, woher sie Infos haben, wäre der Quellenschutz „total unterlaufen“. „Das kann es nicht sein“, so Kodek. Zum Zitierverbot gefragt meinte er, dass dieses mit den zu novellierenden Ausnahmen für Medien im Datenschutzgesetz sachlich nichts zu tun habe. Auch vermisse er ein solches Verbot nicht.
SPÖ-Mediensprecherin Muna Duzdar sprach in einer Aussendung von einer Gefahr für die Medienfreiheit und den Investigativjournalismus und drängte auf eine baldige Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses. Das Zitierverbot, das die ÖVP hier mit einem Junktim erzwingen wolle, sei „ein Anschlag auf die unabhängige Berichterstattung“.
Die UnionGesellschaftAktiv verurteilt solche unredlichen Tricksereien, die Österreich Schaden zufügen, aufs allerschärfste. Das Erkenntnis des VfGH gehört umgesetzt und sonst nichts.
Christian Kratky für UnionGesellschaftAktiv